Bundestag sollte GmbH-Reform optimieren

(Berlin) - „Die GmbH-Reform bringt Unternehmern in 2008 dringend nötige Erleichterungen. Der Bundestag sollte noch mutiger und konsequenter als die Regierung sein und die Reform weiter optimieren. Die beliebteste Rechtsform für Unternehmen kann noch attraktiver und wettbewerbsfähiger werden.“ Das sagte Klaus Bräunig, Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Mittwoch (17. Oktober 2007) zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) in einem Workshop des BDI mit Praktikern.

Bei der Abtretung von GmbH-Anteilen sollte die Schriftform ausreichen, erklärte Bräunig. Auf eine notarielle Beurkundung könne man verzichten. Diese koste die Unternehmen viel Zeit und Geld. Auch die Schweiz streiche zum 1.1.2008 das Beurkundungserfordernis. Die schnell gründbare elektronische Muster-GmbH sollte hinsichtlich ihres Unternehmensgegenstands und der Zahl ihrer Gesellschafter nicht beschränkt werden. Das Mindeststammkapital müsse eine Art Seriositätsschwelle bilden. Die vielfach diskutierte konkrete Höhe des Mindeststammkapitals sei dagegen nicht so bedeutsam wie das Festhalten am Prinzip der Kapitalaufbringung und -erhaltung. Wenn das Mindeststammkapital künftig nur noch 10.000 Euro betrage, solle es bei Gründung eingezahlt werden. Der Gesetzentwurf verlangt bisher nur die hälftige Einzahlung. Die von der Regierung vorgeschlagene „Unternehmergesellschaft“ (UG) als Unterform der GmbH finde in der Industrie wenig Interessenten. „Unterkapitalisierte Gesellschaften erhöhen die Insolvenzgefahr zulasten der Gläubiger. Bei der UG wäre diese größer als bei der GmbH“, so Bräunig.

„Eine so modernisierte GmbH kann Vorbild für andere europäische Rechtsordnungen und insbesondere für die Europäische Privatgesellschaft (EPG) werden“, sagte Bräunig. „Die EPG als `europäische GmbH´ stößt bei Industrieunternehmen auf große Resonanz. Sie ermöglicht ein einheitliches Auftreten in ganz Europa. Erst kürzlich hatte EU-Kommissar McCreevy auf Vorschlag der Industrie für Mitte 2008 ein entsprechendes Statut angekündigt.

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