Bundestagsabgeordnete ziehen mit bpa an einem Strang, Entbürokratisierung voran zu treiben / Barbara Lanzinger und Klaus Hofbauer führen Gespräche zum Thema verlässliche soziale Sicherheit in der Pflege

(Berlin) - Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, Barbara Lanzinger, und der Vorsitzende des Unterausschusses Regionale Wirtschaftpolitik, Klaus Hofbauer, haben sich bei einem Besuch von drei in der bayerischen Oberpfalz gelegenen Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege am 22.08.2005 über die derzeit dringlichsten Probleme informieren können. Die Einrichtungen, alle Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), hatten keine Mühe, eine gemeinsame Forderung an die Politik zu formulieren: Entbürokratisierung vorantreiben, um wertvolle Zeit für die Pflege und Betreuung von kranken und alten Menschen zu schaffen.

Im Verlauf der Diskussion im Senioren- und Pflegeheim „Am Miesberg“ kamen die Gesprächsteilnehmer immer wieder auf die Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und der Heimaufsicht zu sprechen. „Bei den Aufsichts- und Prüfinstitutionen hat sich eine Praxis herausgebildet, die nach dem Motto „alle prüfen alles“ durchgeführt wird. An einem Tag kommt der MDK und am nächsten Tag die Heimaufsicht, beide mit weitgehend identischen Fragenkatalogen“, so Wolfgang Straßburger, Einrichtungs-betreiber und Vorstandsmitglied des bpa in Bayern.

Barbara Lanzinger: „Es ist unser erklärtes Ziel, eine Entbürokratisierung im Bereich Pflege zu erreichen. Die ständig steigende Belastung der Heime, u.a. auch durch die Zunahme der unterschiedlichen Prüfzuständigkeiten durch MDK und Heimaufsicht, muss zurückgefahren werden, um so den Einrichtungen und dem dortigen Personal wieder mehr Zeit für die zu pflegenden Menschen zu geben.“

Auch die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung in privaten Haushalten war Thema. „Es kann doch von der Politik nicht gewollt sein, dass durch die Beschäftigung von illegal arbeitenden Kräften aus Osteuropa reguläre Arbeitsplätze in der Pflege abgebaut werden müssen und in der Zukunft noch weniger Ausbildungsplätze bereit gestellt werden können, weil den Absolventen keine Stellen in der Altenpflege mehr angeboten werden können“, berichtet Joachim Görtz, Landesbeauftragter des bpa in Bayern.

Klaus Hofbauer: „Gerade in unserer Region ist die Beschäftigung von osteuropäischen Kräften ein wichtiges Thema. Die Einrichtungen werden sich in der Zukunft zwar den Herausforderungen einer Globalisierung stellen müssen. In keinem Fall aber können wir hinnehmen, dass hier ansässige Unternehmen einem Wettbewerbsnachteil unterliegen, weil diese zahlreiche Auflagen zu beachten haben, aber die Qualität der Leistung osteuropäischer Kräfte nicht einmal durch den MDK überprüft werden kann.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889