Bundestagsanhörung zur Zukunft der Deutschen Bahn

(Berlin/Bonn) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat auf der Anhörung am 11. Oktober im Verkehrsauschuss des Bundestages gefordert, das Streckennetz aus der DB-Holdung herauszulösen. Das marode Bahnnetz müsse dringend saniert werden, was durch die staatliche Infrastruktur-Verantwortung ohnehin nicht länger der Bahn aufzubürden sei. Die derzeitige Struktur begünstige die Tendenz der Bahn, andere Wettbewerber zum Beispiel durch überhöhte Trassenpreise zu diskriminieren. "Wir schlagen vor, das Netz in eine eigene Gesellschaft auszugliedern, die vom Bahnkonzern rechtlich unabhängig ist", sagte Dr. Jan Werner vom Bundesvorstand des VCD auf der Anhörung.

"Die staatliche Finanzierung ist dabei unverzichtbar", betonte Werner weiter. Es müsse unbedingt gewährleistet werden, dass der Finanzierungsbeitrag des Bundes für die Bahn verlässlich und kalkulierbar sei. Die von Verkehrsminister Klimmt zugesagten 2,5 Mrd. DM jährlich aus den UMTS-Lizenzen seien dringend nötig, um das marode Schienennetz in Stand zu setzen. An diesem Punkt müsse Verkehrsminister Klimmt gegenüber Finanzminister Eichel Flagge zeigen, der den 2,5 Milliardenbetrag noch in Frage stellt. " Wir brauchen endlich faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Strasse und Schiene. Die Einführung einer wirksamen, leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe für Lkw, für die sich am Montag ein breites gesellschaftliches Bündnis aus über 25 Organisationen eingesetzt hat, ist dringend nötig."

Die Herauslösung des Netzes aus der DB-Holding und die sichere Finanzierung allein reichen jedoch nach Ansicht des VCD nicht aus. Die Zukunft des Systems Bahn sei hauptsächlich an die unternehmerischen Fähigkeiten der DB AG gekoppelt. Das Führungspersonal der DB AG müsse die bessere Finanzausstattung nutzen, um offensiv am Markt zu agieren. Derzeit verkrieche sich Bahnchef Mehdorn jedoch in einer "ängstlichen Defensivstrategie".

Die Ankündigung Mehdorns, weitere Gleisanschlüsse stillzulegen und Transporte unter 150 Kilometern generell auf die Strasse zu verlagern, sei eine Neuauflage der Stilllegungspläne aus den 70er Jahren. Diese Rückzugsstrategie wurde bereits damals als Sanierungskonzept verkauft, habe aber nicht zu einem durchgreifenden Erfolg geführt, so der VCD. Auch die Streichungspläne der InterRegios seien ein weiterer Mosaikstein in Mehdorns defensiver Konzernstrategie. Anstatt Angebote weiter einzuschränken, solle die DB ihr Angebot eher ausweiten. Auch im Bereich unter 150 Kilometern könne die Bahn durch geschickte Logistik dem Güterverkehr auf der Strasse "die Zähne zeigen".

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