Bundestagsdebatte zur Entfernungspauschale

(Bonn) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Pläne der Koalition, die bisherige Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale für alle Pendler umzuwandeln, grundsätzlich begrüßt. Dies sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem umweltverträglicheren Verkehr", sagte VCD-Geschäftsführer Dirk Flege. Bahn- und Fahrradfahrer würden künftig nicht mehr bestraft, sondern gleichberechtigt mit den Autofahrern behandelt.

Allerdings sei es unsinnig, die Umwandlung und Erhöhung der Kilometerpauschale als Korrektiv der jüngsten Preissprünge beim Benzin auszugeben. In dem Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll, wird die Erhöhung der Pauschale als sinnvoller Ausgleich auf Grund des "unvorsehbar schnellen und hohen Preisanstiegs" für Diesel und Benzin begründet. Angesichts des Rückgangs der Spritpreise um fast zehn Pfennig warnte Flege: "Wer sein Fähnchen nach dem Auf und Ab der Benzinpreise ausrichtet, mit dem fährt die OPEC Achterbahn". Dies komme einem "Politikverzicht" gleich.

Der Umwelt- und Verbraucherverband lehnte deshalb die geplante Erhöhung der Pauschale auf 80 Pfennig als "gefährliches Signal für mehr Verkehr" ab. Bei sinkenden Spritpreisen wäre eine Erhöhung völlig kontraproduktiv zur Öko-Steuer. Die Pauschale müsse in den nächsten Jahren vielmehr schrittweise abgesenkt werden. Selbst der ehemalige Finanzminister Theo Waigel hatte während seiner Amtszeit eine Senkung auf 40 Pfennig vorgeschlagen.

Die Subventionierung des Autoverkehrs durch Kilometer bzw. Entfernungspauschale fördere die Zersiedlung und benachteilige viele Bewohner von Ballungsgebieten. "Wer in der Innenstadt eine hohe Miete bezahlt, aber einen kurzen Weg zur Arbeit hat, bekommt keinen Pfennig. Wer von der Stadt aufs Land zieht, um dort von den niedrigen Mieten oder Grundstückspreisen zu profitieren, wird vom Staat belohnt", so der VCD. Genau diese Gruppe aus dem Umland der Metropolen mache den Grossteil der Pendler aus.

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