Bundestagspräsident lehnt Angebot des Bundes der Steuerzahler ab

(Berlin) - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse lehnt den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler ab, im Deutschen Bundestag eine Schuldenuhr zu installieren. Seine Begründung für diese Ablehnung beruht jedoch auf einem Missverständnis. Der Bund der Steuerzahler wird sein Ziel, die Abgeordneten und die Bevölkerung über die rasante Zunahme der Verschuldung aufzuklären, weiter verfolgen.

Thierse schreibt zur Begründung, es sei grundsätzlich nicht vorgesehen, „dass im oder am Deutschen Bundestag Werbung oder ähnliche Aktionen privater Organisationen stattfinden können.“ Dies ist ein Missverständnis. Es ist nicht die Absicht des Bundes der Steuerzahler, dort Werbung für sich zu machen. Auf der Schuldenuhr sollen weder Name noch Logo des Bundes der Steuerzahler auftauchen.

Vielmehr geht es darum, den Abgeordneten permanent den aktuellen Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden vor Augen zu führen. „Die Notwendigkeit dafür zeigen sowohl der Nachtragshaushalt 2004 als auch die unsolide Haushaltsplanung für 2005“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. „Offensichtlich will der Bundestagspräsident die Augen vor dieser Problematik verschließen.“

Der Bund der Steuerzahler ist bereit, die Kosten für Herstellung, Installation und Unterhalt einer Schuldenuhr zu übernehmen. Dies hatte Däke in einem Brief an Thierse angeboten.

Durch diese erste Reaktion des Bundestagspräsidenten lässt sich der Bund der Steuerzahler noch nicht von seinem Vorhaben abbringen. „Die galoppierende Verschuldung des Staates führt uns geradewegs in den Abgrund“, sagt Däke, „denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Die Zügel müssten jetzt herumgerissen werden. „Eine Schuldenuhr im Bundestag kann das Bewusstsein für das Problem schärfen.“ Dies zeige auch das große Interesse an der Schuldenuhr über dem Eingang der Geschäftsstelle des Präsidiums des Bundes der Steuerzahler in Berlin.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: 030/2593960, Telefax: 030/25939625