Bundesverband deutscher Banken zum Gutachten des Sachverständigenrates

(Berlin) - In der deutschen Wirtschaftspolitik habe es zwar in einigen Bereichen wichtige Weichenstellungen gegeben. Nun aber müsse die Bundesregierung die Reformpolitik konsequent fortsetzen, ja, noch beschleunigen. Das heute vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken diese Einschätzung.

Auch im kommenden Jahr wird dem Gutachten zufolge das Wirtschaftswachstum in Deutschland niedriger ausfallen als im Durchschnitt der Europäischen Währungsunion. Dies sei ein eindeutiges Warnsignal an die Politik, nicht durch eine zu zögerliche Wirtschaftspolitik Wachstumschancen zu verpassen und den Anschluss in Europa zu verlieren. In Deutschland seien fast 3 % Wirtschaftswachstum notwendig, damit die Zahl der Beschäftigten steige. Dies sei ein sicheres Indiz dafür, dass in Deutschland eine nachhaltige Anpassungsschwäche insbesondere an die Herausforderungen der neuen Ökonomie bestehe.

Mit Recht weise der Rat ferner darauf hin, dass die von der Europäischen Zentralbank beabsichtigte Publikation einer Inflationsprognose erhebliche Anforderungen an die Kommunikationsfähigkeit der Notenbank stellen werde. Aus Sicht der privaten Banken sei eine solche publizierte Prognose für eine erfolgreiche Geldpolitik nicht erforderlich. Wenn die Europäische Zentralbank aber hieran festhalte, müsse sie auf jeden Fall verhindern, dass von der Veröffentlichung ihrer Prognosen falsche oder missverständliche Signalwirkungen an die Märkte ausgingen, die zu unerwünschten Reaktionen führen könnten.

Prinzipiell zuzustimmen sei dem Rat in der Einschätzung, dass die Entwicklung der Neuen Ökonomie in Europa ein gegenüber früher großzügigeres Geldmengenwachstum erlaube. Dies gelte in vollem Umfang allerdings erst dann, wenn die Anpassungsschwächen in der Euro-Zone und nicht zuletzt in Deutschland konsequent beseitigt worden seien.

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