Bundesverkehrsminister Bodewig bekräftigt Harmonisierungsschritt bei Einführung der Lkw-Maut

(Frankfurt/M.) – Bundesverkehrsminister Bodewig hat dem Transportgewerbe in einem Schreiben an BGL-Präsident Hermann Grewer den Willen der Bundesregierung unterstrichen, „die Lkw-Maut mit einem größtmöglichen Harmonisierungsschritt im Rahmen der EU-Rechtsetzung“ zu verbinden.

Minister Bodewig bekräftigt nochmals die Zusage der Bundesregierung vom Anfang des Jahres „erstens gegen illegale Wettbewerbspraktiken im internationalen Güterkraftverkehrsgewerbe vorzugehen und zweitens im Zusammenhang mit der Streckenmaut eine europäische Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen anzustreben“.

Der BGL begrüßt diese Klarstellung des Ministers, nachdem gegenläufige Zeitungsberichte mit missverständlichen Äußerungen aus einzelnen Bundesministerien im deutschen Transportgewerbe für höchste Irritationen gesorgt hatten.

Präsident Grewer hat in seinem Antwortschreiben an den Minister den Anspruch und die Erwartungen des Gewerbes unterstrichen. Er bringt dabei seine Zufriedenheit zum Ausdruck, dass die Bundesregierung nach den bereits erfolgten Schritten im Bereich illegaler Wettbewerbspraktiken nunmehr den Bereich der Fiskalharmonisierung in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellt und mit der Einführung der Lkw-Maut verknüpft.

Staatssekretär Nagel sagte zu, dem Vorstand des BGL am 18. September in Berlin den Stand der Harmonisierungsüberlegungen in Verbindung mit der Lkw-Maut zu erläutern und den Dialog sowie die Diskussion mit der Gewerbevertretung zu intensivieren.

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