Bundeswehr: Beschaffung an die digitale Welt anpassen

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat gestern das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sollen die langwierigen und bürokratischen Beschaffungsprozesse der Bundeswehr deutlich schneller werden, um so die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bis 2029 zu erreichen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

„Bitkom begrüßt das im Kabinett verabschiedete Gesetz zur Planungs- und Beschaffungsbeschleunigung der Bundeswehr. Dieses Gesetz läutet den dringend nötigen Richtungswechsel in der Beschaffungspolitik des Militärs ein. In Deutschland haben sich die Beschaffungsprozesse in den letzten 70 Jahren kaum geändert. Sie orientieren sich an den Technologiezyklen der klassischen Verteidigungsindustrie aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz eröffnet die Bundesregierung den Weg zur Software Defined Defense der Zukunft. Das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz von 2022 hat zu wenig Wirkung entfaltet. Notwendig ist ein echter Kulturwandel, mit einem Abschied von der Null-Fehler-Kultur und einer überbordenden Bürokratie und hin zu Smart Defense. Verteidigungsfähigkeit wird heute mindestens so sehr durch digitale Technologien und Software definiert wie durch Fregatten und schweres Gerät. Digitalisierung bedeutet aber Innovationszyklen von Monaten oder Wochen, nicht von Jahren – das muss sich auch im Beschaffungsprozess widerspiegeln.

Helfen könnte dabei positive Anreize für eine schnelle und erfolgreiche Vergabe sowie Innovationspartnerschaften zwischen Unternehmen und der Bundeswehr, um neue Technologien rasch und praxisnah zu erproben. So könnte es auch gelingen, der Bundeswehr Zugang zu digitalen Innovationen und Startups zu verschaffen und damit dem Vorbild anderer Länder zu folgen. In einer Bitkom-Befragung von DefTech-Startups haben 86 Prozent den leichteren Zugang zu Aufträgen durch ein schlankeres und schnelleres Beschaffungswesen als wichtige politische Maßnahme genannt. Ein einfacher Schritt der Entbürokratisierung bestünde darin, die Schwelle für die Parlamentsbeteiligung an Vergabeverfahren auf mindestens 100 Millionen Euro anzuheben.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bitkom e.V., Andreas Streim, Pressesprecher(in), Albrechtstr. 10, 10117 Berlin, Telefon: 030 27576-0