Bundeswehr ist keine „Billig-Reserve-Polizei“ / DPolG Bayern spricht von sicherheitspolitischer Bankrotterklärung

(München) – Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hermann Benker lehnt den von Unionspolitikern vorgeschlagenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Objektschutz und zur Gefahrenabwehr entschieden ab. Nach Benkers Ansicht steckt hinter dieser Forderung nur die Absicht, die Bundeswehr zu einer „Billig-Reserve-Polizei“ zu machen. Er hält diesen Vorschlag, dessen nachdrücklichster Verfechter die CSU ist, auch für eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung: Damit wird die durch den massiven Stellenabbau – allein in Bayern 1.200 Polizeistellen bis 2008 - selbst verschuldete Personalmisere bei der Polizei der unionsregierten Bundesländer eingestanden.

Für den DPolG-Vorsitzenden besteht vor allem aus folgenden Gründen überhaupt keine Notwendigkeit für einen Bundeswehreinsatz im Inneren:

- Das Grundgesetz erlaubt schon jetzt bei schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen die Unterstützung von Polizei und Katastrophenschutz durch die Bundeswehr.
- Die Gefahrenabwehr erfordert den Einsatz von Profis und nicht von „wehrpflichtigen Lehrlingen“ im Polizei- und Ordnungsrecht.
- Soldaten sind für den polizeilichen Objektschutz nicht ausgebildet. Schon bei Auslandseinsätzen ist dies eigentlich keine Aufgabe der Bundeswehr, sondern der internationalen Polizeitruppe, die aber dazu personell nicht in der Lage ist.
- In den fernen Krisengebieten wird die Bundeswehr nur dort tätig, wo die Polizei die Sicherheit nicht selbst gewährleisten kann. In Deutschland dagegen hat die Polizei stets ihre Professionalität in unzähligen Gefahrensituationen eindrucksvoll bewiesen. Nur wer dies aufs Spiel setzt, braucht auch im Inland die Bundeswehr.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Bayern (DPoIG) Erzgießereistr. 20 b, 80335 München Telefon: 089/526004, Telefax: 089/529725