Bundesweite Aktionen für gesetzlichen Mindestlohn und Hartz IV-Regelsatzerhöhung / Über 50 soziale Initiativen beteiligen sich

(Bonn/Frankfurt/Göttingen) - In über 50 Städten und Orten im gesamten Bundesgebiet, von München bis Rostock, von Leipzig bis Wuppertal, werden im Rahmen eines Aktionstages am Samstag, 23. Juli bzw. Montag, 25.Juli Initiativen und Organisationen auf der Straße aktiv werden. Konkret fordern sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, der lohnsteuerfrei gestellt sein soll.

Der gesetzliche Mindestlohn muss netto deutlich über dem gegenwärtigen Hartz IV-Niveau von Vollzeitbeschäftigten liegen (364 Euro Hartz IV-Regelsatz plus 358 Euro durchschnittliche Warmmiete und 300 Euro Freibetrag für Erwerbstätige). Nur zehn Euro brutto erfüllen diese Voraussetzung, 8,50 Euro nicht. Der Hartz IV-Satz muss jedoch mindestens 500 Euro betragen, um der mit 364 Euro vorprogrammierten Mangelernährung und der damit verbundenen starken gesellschaftlichen Isolation entgegenzuwirken. Auch das stützt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto.
Ein gesetzlicher Mindestlohn in dieser Höhe stellt ein einigermaßen annehmbares Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeiterwerbstätigen dar.
Das Existenzminimum eines Erwerbstätigen darf nicht - wie bisher - mit Lohnsteuer belegt werden.
Die Kampagne für zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn (lohnsteuerfrei) und mindestens 500 Euro Eckregelsatz bündelt die zentralen Interessen von Erwerbstätigen und Erwerbslosen zu einer gemeinsamen Kraft.

Prof. Rainer Roth, Mitglied des Kampagnenrats, zur Zielsetzung des Aktionstages: "Der Aktionstag ist der erste Höhepunkt der Kampagne, die Mitte April gestartet wurde. Wir wollen dem entgegenwirken, dass das Lohnniveau immer mehr unter das von uns für annehmbar gehaltene Existenzminimum von Erwerbstätigen gesenkt wird. Damit bringen wir die Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck, dass es höchste Zeit wird, dagegen vorzugehen und verstärken sie."

Quelle und Kontaktadresse:
Erwerbslosen Forum Deutschland Pressestelle Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)

(cl)