Bundeswirtschaftsminister Müller untergräbt aktiven Klimaschutz

(Bonn) - Mit Unverständnis und harter Kritik hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die neuen Richtlinien zur Förderung von erneuerbaren Energien des Bundeswirtschaftsministeriums reagiert, wonach völlig überraschend die Förderung für Bioenergieanlagen deutlich gekürzt wird. Insbesondere Biogasanlagen fallen praktisch aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien heraus. Dies ist ein unverzeihlicher Rückschritt für den aktiven Klimaschutz, erklärte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Während erst kürzlich das EU-Parlament und der Europäische Gerichtshof den erneuerbaren Energien eindeutig den Rücken gestärkt haben, wird das Vertrauen in die noch junge Bioenergiebranche durch nationale Entscheidungen zerstört, kritisierte der Bauernpräsident.

Der DBV fordert die Bundesregierung auf, die Förderung für Bioenergieanlagen für erneuerbare Energien in vollem Umfang zu erhalten und die neuen Richtlinien zur Förderung erneuerbarer Energien unverzüglich zurückzunehmen. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als die Einnahmen aus der Ökosteuer von Strom aus erneuerbaren Energien (400 Millionen D-Mark) den Haushaltsansatz für das Marktanreizprogramm (300 Millionen D-Mark) bei weitem übersteigen. Deshalb fordert der DBV die Bundesregierung auf, nicht die Mittel für einzelne Bereiche zu kürzen, sondern für das gesamte Programm auf 400 Millionen D-Mark aufzustocken. Unterstützung erhofft sich der Bauernverband dabei insbesondere von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Die neuen Richtlinien der Bundesregierung sehen insbesondere eine drastische Kürzung der Fördermittel für Biogasanlagen nach dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien vor. Biogasanlagen werden nicht mehr durch den so genannten Teilschulderlass gefördert, sondern erhalten nur noch zinsverbilligte Darlehen. Das Wirtschaftsministerium ist der Meinung, dass Biogasanlagen auch ohne diese Investitionsförderung auskommen. Der DBV hingegen bemängelt, dass klar nachvollziehbare Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit außer Acht gelassen wurden, wonach die Wirtschaftlichkeitsgrenze vor allem bei kleineren und mittleren Anlagengrößen ohne Investitionsförderung nicht erreicht wird.

Dies bedeutet das Aus für die Mehrzahl der zurzeit geplanten und projektierten landwirtschaftlichen Biogasanlagen. Noch schlimmer wird sich das schwindende Vertrauen in die erst kürzlich geschaffenen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien auswirken, befürchtet DBV-Präsident Sonnleitner. Zahlreiche investitionswillige Landwirte werden an der Verlässlichkeit der Politik im Bereich der regenerativen Energien zweifeln und damit eine Negativentwicklung in der noch jungen Biogasbranche auslösen. Mit der Kürzung der Fördermittel wird vielen Landwirten eine auch von politischer Seite viel zitierte alternative Einkommensquelle genommen. Dies gelte auch für die Herstellerfirmen, die sich durch Erweiterung der Produktionskapazitäten und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auf die steigende Nachfrage vorbereitet haben. Viele der allein in diesem Jahr entstandenen 2.000 neuen Arbeitsplätze sind direkt bedroht.

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzdiskussion ist das Vorgehen der Bundesregierung völlig unverständlich. Denn gerade die Landwirtschaft kann durch die Erzeugung von Strom aus Bioenergieanlagen einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb hat der Deutsche Bauernverband das Erneuerbare Energien Gesetz und das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien ausdrücklich begrüßt und die Land- und Forstwirte ermuntert, in diesem Bereich zu investieren. Nun könne die Bundesregierung nicht klammheimlich den Rückmarsch antreten, betont der DBV.

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