Pressemitteilung | DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

Bundeswirtschaftsminister sollte Finanzplanung so nicht mittragen / Reinhold von Eben-Worlée: Finanzplanung bildet nicht die aktuellen Risiken ab

(Berlin) - Heute will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022 beschließen. Während die Investitionen stagnieren, steigen die Gesamtausgaben deutlich. 2019 wird der Bund 356,8 Milliarden Euro ausgeben, bis 2022 werden es 375,5 Milliarden Euro sein. 2019 wird die Hälfte des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die Finanzplanung bildet nicht die aktuellen Risiken beispielsweise durch Handelskonflikte ab. Der Finanzplan ist so auf Kante genäht, dass er nur aufgehen kann, wenn die Wirtschaft weiterhin brummt. Doch die große Koalition tut vieles, damit dieser Fall nicht eintritt. So schafft sie immer neue Belastungen für die Unternehmen, sei es im Arbeitsrecht oder die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sollte die Finanzplanung so nicht mittragen! Vielmehr müsste er auf Zukunftsvorsorge pochen, d.h. die Bundesregierung muss gezielt in Wachstumspotenziale investieren wie eine gute Infrastruktur, Schuldentilgung und die Entlastung der Bürger und Betriebe von Steuern und Abgaben vorantreiben, damit wir auf einen möglichen externen Schock gut vorbereitet sind."

von Eben-Worlée weiter: "Besonders ärgerlich ist es, dass sich die große Koalition lieber selbst ein großes Stück vom Steuerkuchen gönnt, ernsthafte Steuerentlastungen für die Bürger und Betriebe trotz steigender Steuereinnahmen hingegen auf die lange Bank schiebt. Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung ist genauso unverständlich wie die über 15.000 neuen Stellen in der Bundesverwaltung, ohne dass dort strukturelle Verbesserungen angepackt werden. Im Gegenzug soll nur ein kleiner Teil des Solis und dann auch erst 2021 abgeschafft werden."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(rs)

NEWS TEILEN: