Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Bundeswirtschaftsminister treibt Kommunen in den Ruin / Wortbruch der Bundesregierung bei Hartz IV / Bund will keine Kosten der Unterkunft tragen

(Berlin) - Als Wortbruch der Bundesregierung gegenüber den Kommunen bezeichnete der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, am 05. Oktoberin Berlin den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers (BMWA) an das Bundeskabinett, für die Jahre 2005 und 2006 die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu streichen. Der knapp 30 Prozentige Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten macht alleine für das Jahr 2005 eine Summe von ca. 3,2 Mrd. Euro aus, die nun die Kommunen zu tragen hätten.

„Es gibt klare und wiederholte Zusagen der Bundesregierung, im Rahmen der Hartz IV-Reform zu einer dauerhaften Entlastung der kommunalen Haushalte von mindestens 2,5 Mrd. Euro zu kommen. Was der BMWA nun plant, ist ein glatter Wortbruch.“, betonte Schäfer. Er forderte, dass der Bund klare und nachvollziehbare Zahlen zu den Auswirkungen der Hartz IV-Reform auf den Tisch legt. Die Städte und Gemeinden hätten Erhebliches geleistet, um der wichtigen Reform zum Erfolg zu verhelfen, die ohne die Kommunen misslingen werde. Er forderte nachdrücklich einen fairen und partnerschaftlichen Umgang auf einer Augenhöhe. Was der BMWA plane, stelle die Kommunen vor nicht tragbare finanzielle Lasten. „Der Bund treibt die Kommunen in den Ruin!“, so Schäfer. Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers stelle eine Gefahr für das Gelingen der Hartz IV-Reform insgesamt dar. Auf dieser Grundlage seien die Kommunen nicht mehr in der Lage, zum Gelingen von Hartz IV beizutragen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200

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