Bundeswirtschaftsminister will Erleichterungen für das Transportgewerbe / CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Absenkung des Mautsatzes

(Bonn) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. begrüßt die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Erleichterungen für das Transportgewerbe zu prüfen.

Es sei ein neuer Ansatz, so der bvse, wenn erstmals ein Mitglied der Bundesregierung einräumt, dass die Mauterhöhung in einem "völlig anderen wirtschaftlichen Umfeld" beschlossen worden sei. Von daher sei zu begrüßen, wenn zu Guttenberg dafür eintritt, dass bei den Beratungen für Erleichterungen, die dem Transportgewerbe zugute kommen sollen, auch die Mauterhöhung "nicht von vornherein ausgeklammert" werden solle.

Zuvor hatte schon die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, zumindest einen Teil der Mauterhöhung auszusetzen. Es solle nach diesen Vorstellungen eine Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von jetzt 16,3 Cent auf 15 Cent (Durchschnitt über die Jahre 2009 bis 2012) erfolgen. Damit entfiele bis nach der Finanz- und Konjunkturkrise der Teil der Mauterhöhung, der auf der aktualisierten Wegekostenrechnung beruht, hieß es.

bvse-Präsident Burkhard Landers weist darauf hin, dass sich sein Verband immer strikt gegen die Mauterhöhung ausgesprochen habe, weil gerade die Recycling- und Entsorgungswirtschaft als transportintensive Branche davon stark belastet werde. Angesichts wegbrechender Umsätze und sinkender Margen treffe die Mauterhöhung die Unternehmen in der Wirtschafts- und Finanzkrise nun mit "voller Wucht". Dass nun Bewegung in die bisher starre Position der Bundesregierung in dieser Frage komme, sei ein hoffnungsvolles Signal, dem jetzt schnell konkrete Taten folgen müssten.

Ein erfreulich neuer Ansatz sei auch, so der bvse, dass sich Bundeswirtschaftsminister von Guttenberg dafür ausgesprochen habe, die sogenannten De-Minimis-Beihilfen zu erhöhen. Die bisher nur schleppende Nachfrage nach diesem Förderprogramm zeige, dass die Förderhöhe dringend aufgestockt werden müsse, damit sie für die Unternehmen interessant werde.
bvse-Präsident Burkhard Landers sieht in der geplanten Erhöhung der sogenannten De-Minimis Beihilfen daher einen erfreulichen Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes. Dem Vernehmen nach sei eine Aufstockung der Beihilfen von 600 Euro auf 1000 Euro pro mautpflichtigem Fahrzeug und Jahr im Gespräch. Mit diesem Förderprogramm können Investitionen zum Beispiel zur Verbesserung der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge bezuschusst werden. Laut zu Guttenberg habe die EU-Kommission der Aufstockung der Beihilfen bereits zugestimmt.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999