Buntenbach: Finanzverschiebungen zu Lasten der BA inakzeptabel

(Berlin) - Zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung für die Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag (2. Juli 2007) in Berlin:

„Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Strafsteuer ‚Aussteuerungsbetrag’ zwar formal abgeschafft, auf kaltem Weg aber doppelt so viel Geld (ca. fünf Mrd. Euro) aus der Bundesagentur herausgezogen werden. Das ist inakzeptabel. Denn damit stünden notwendige Initiativen für eine Bildungsoffensive, die auch Langzeitarbeitslose endlich wieder in den Arbeitsmarkt integrieren könnten, vor dem finanziellen Aus.

Der DGB fordert die Bundesregierung deshalb auf, derartige Finanzrochaden nicht zuzulassen. Die Arbeitslosenversicherung darf nicht länger als Selbstbedienungsladen für den Bundesfinanzminister herhalten.

Dass es offenkundig nur um neue Verschiebemanöver zur Entlastung des Bundeshalts geht, zeigt auch der Plan der Bundesregierung, die steuerfinanzierten Kindererziehungszeiten der BA aufzuhalsen. Es ist allerdings völlig verfehlt, wenn der BA nach den enormen Belastungen durch die Deutsche Einheit nun neue versicherungsfremde Leistungen übertragen würden. Trotz der momentan günstigen Finanzentwicklung der BA darf nicht übersehen werden, dass die Defizithaftung des Bundes für die Arbeitslosenversicherung abgeschafft wurde und deshalb ausreichende Konjunkturreserven zwingend erforderlich sind.“

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