Buntenbach: Gesundheitsfonds ist keine Lösung

(Berlin) - Zur Diskussion in der Großen Koalition um die Einführung eines Gesundheitsfonds erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am 9. Juni 2006 in Berlin: „Der in der Großen Koalition diskutierte Gesundheitsfonds löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Wir fordern die Bundesregierung deshalb dringend auf, keine faulen Kompromisse einzugehen und das Fondsmodell grundlegend zu überdenken.

Mit dem geplanten Gesundheitsfonds werden weder die Ausgaben- noch die Einnahmeprobleme des Gesundheitswesens gelöst. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die notwendigen Strukturreformen zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit einmal mehr auf der Strecke bleiben. Aufgrund der Umstrukturierungen ist ein erheblicher Bürokratieaufwand zu erwarten, der die notwendigen Ressourcen zur Ausgabenbegrenzung unnötig bindet.

Durch ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sowie eine Deckelung der Einnahmen über pauschale Zuweisungen an die Krankenkassen würde eine strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitswesens entstehen. Es ist weder sozial gerecht noch ökonomisch sinnvoll, wenn diese hausgemachten Deckungslücken allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über höhere Beiträge, Zuzahlungen oder zusätzliche Kopfpauschalen getragen werden müssten.

Mit einem solchen Fondsmodell würde das Solidarprinzip außer Kraft gesetzt. Zukünftige Belastungen würden einseitig auf die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgewälzt. Damit wäre der kollektive soziale Schutz bei Krankheit in Zukunft nicht mehr gewährleistet.

Aus Sicht des DGB ist eine Finanzreform des Gesundheitssystems nur dann trag- und mehrheitsfähig, wenn das Solidarprinzip, das bislang für Arbeitseinkommen bis zur Versicherungspflichtgrenze gilt, auch für hohe Einkommen und Vermögen zur Geltung kommt. Die GKV sollte zudem von so genannten Verschiebebahnhöfen entlastet werden, die sich allein auf gegenwärtig 7,7 Mrd. Euro jährlich belaufen. Gleiches gilt für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen. Dabei ist jedoch dringend darauf zu achten, dass Fehlanreize, die die finanziellen Grundlagen der GKV weiter einschränken, vermieden werden.

Unabdingbar ist die Einführung eines Finanzausgleichs für alle Krankenversicherungen, bei dem die privaten Krankenversicherungsunternehmen einbezogen werden. Nur so können auch die Benachteiligungen von Kassenpatientinnen und -patienten endlich überwunden werden. Dies ist ein zentrales Ziel der Gesundheitsreform und sollte es auch bleiben. Der Finanzausgleich muss sich an den tatsächlichen Ausgaben orientieren sowie die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben, wie zum Beispiel die Kosten für Arbeitslosigkeit, beinhalten.“

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