Buntenbach: Hartz-IV-Debatte vom Kopf auf die Füße stellen
(Berlin) - Zur Veröffentlichung des Endberichts des Hartz-IV-Ombudsrates der Bundesregierung und zur heutigen (22. Juni 2006) Bundestagsdebatte zur Arbeitsmarktpolitik erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag (22. Juni 2006) in Berlin: Der DGB unterstützt die Forderung des Ombudsrats nach grundlegenden Hartz-IV-Korrekturen. Die bereits beschlossenen punktuellen Änderungen gehen überwiegend in die falsche Richtung und werden die bestehenden Probleme nicht lösen. Wir warnen die große Koalition davor, pauschale Missbrauchsvorwürfe zu benutzen, um neue Leistungskürzungen einzuleiten.
Die Diskussion um Hartz IV muss schnellstens vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dringend erforderlich sind armutsfeste Mindestlöhne, ein Ende des organisatorischen Durcheinanders und eine Trendwende in der Arbeitsförderung.
Der DGB fordert Mindestlöhne, die ein armutsfestes Einkommen ohne Hartz IV sicherstellen. Mehr als 35 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind nicht arbeitslos. Außerdem dürfen Erwerbstätige nicht durch ihre Kinder zum Hartz-IV-Fall werden. Der Kinderzuschlag muss vereinfacht und durch eine großzügigere Einkommensanrechnung zu einer wirklichen Kindergrundsicherung ausgebaut werden.
Für eine wirksame und effiziente Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen muss der Kompetenzwirrwarr schnellstens beendet werden. Die Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung für alle Arbeitslosen gehört in die Hand der Bundesagentur für Arbeit. Die sozialen Integrationsleistungen, wie z. B. Kinderbetreuung, sollten über die Kommunen erfolgen. Es muss gewährleistet sein, dass die Mittel der Arbeitsförderung wirksam eingesetzt werden, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.
Dazu fordert der DGB eine Trendwende für mehr Aus- und Weiterbildung sowie einen ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt. Perspektivlose Ein-Euro-Jobs oder kurzfristige Trainingsmaßnahmen sind für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit ungeeignet.
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(sk)