Buntenbach: Hartz IV-Regelsätze armutsfest machen!

(Berlin) - Anlässlich der Verhandlungen über die Hartz IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag (20. Oktober 2009) in Berlin:

"Kinderarmut ist ein Skandal und muss endlich der Vergangenheit angehören. Daher ist es gut und notwendig, dass die Regelsatzstruktur- und Höhe von dem höchsten deutschen Gericht hinterfragt werden. Dabei sind auch die Hauptforderungen des DGB Gegenstand der Verhandlungen. Dazu zählen:

- Hartz IV-Regelsätze für Kinder müssen angehoben werden, damit sie armutsfest werden. Heranwachsende brauchen mehr zum Leben als ihnen im Hartz IV-System derzeit zugestanden wird. Außerdem setzt sich ihr Bedarf anders zusammen als der von Erwachsenen. Kinder sind nicht einfach `kleine Erwachsene´, die mit einem willkürlich festgelegten Prozentsatz vom Regelsatz eines Alleinstehenden abgespeist werden dürfen. Kinder brauchen Extra-Geld für Bücher, Computer Turnschuhe - kurz: Der Bedarf für Bildung und soziale Teilhabe der Kinder muss bei ihren Regelsätzen stärker berücksichtigt werden.

- Wir wollen eine Öffnungsklausel bei den Regelsätzen, die in Sonderfällen Kindern einen höheren Bedarf zugesteht - z.B. bei besonderen Kosten getrennt lebender Eltern. Eine solche Klausel gibt es im Sozialhilferecht bereits seit langem.

- Die jährliche Regelsatzanpassung darf nicht länger hinter der Preissteigerung zurückbleiben. In den letzten Jahren ist allein durch die nicht ausgeglichene Inflationsrate der Regelsatz praktisch gesenkt worden.

- Der DGB fordert, dass die Entscheidung über die Regelsatzstruktur und -höhe durch den Gesetzgeber und nicht wie bisher auf dem Verordnungsweg getroffen wird - das würde das Verfahren auch transparenter machen. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung soll eine unabhängige Kommission Vorschläge entwickeln."

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