Buntenbach: Keine Schnellschüsse bei Gesundheitsreform

(Berlin) - Zu den Verhandlungen der großen Koalition über die Gesundheitsreform erklärte DGB-Vorstandsmitglied und Sozialexpertin Annelie Buntenbach am Donnerstag (29. Juni 2006) in Berlin: „Der DGB warnt die große Koalition vor Schnellschüssen bei der Gesundheitsreform. Einen Kompromiss um des Kompromisses Willen darf es nicht geben. Ein Chaos wie bei Hartz IV darf sich nicht wiederholen. Bei einer voreiligen Festlegung auf einen Gesundheitsfonds wären unkalkulierbare Auswirkungen für die Gesundheitsversorgung der Menschen zu befürchten.

Der DGB fordert eine Finanzreform für das Gesundheitswesen, bei der die Private Krankenversicherung (PKV) sowie die Arbeitgeber über das heutige Maß hinaus an den Gesundheitskosten für die Allgemeinheit beteiligt werden. Eine Gesundheitsreform, die die Arbeitgeber von der Finanzentwicklung abkoppelt und die bereits gestiegenen Belastungen der Versicherten und Patienten ins Uferlose treibt, wäre für den DGB völlig inakzeptabel.

Die Gesundheitsreform darf auch kein getarntes Förderprogramm für die private Krankenversicherungsunternehmen werden. Es darf nicht dazu kommen, dass die Gesetzlichen Krankenkassen zu Kopfpauschalen gezwungen werden und die PKV über eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheit von Kindern subventioniert wird. Die PKV muss in den Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenkassen einbezogen werden. Dieser Finanzausgleich muss die unterschiedlichen Risikostrukturen ausgleichen und sich an den tatsächlichen Ausgaben der Kassen orientieren. Ziel der Reform muss auch sein, die Wirtschaftlichkeit insgesamt deutlich zu erhöhen.

Statt neue Anreize für die PKV zu schaffen, sollte die große Koalition die hausgemachten Defizite der GKV über Steuermittel ausgleichen. Dazu gehören das Rollback bei der Tabaksteuer (4,2 Mrd. Euro), die Belastungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (knapp 1 Mrd. Euro), die Verschiebebahnhöfe (7,7 Mrd. Euro) sowie die gesellschaftspolitischen Aufgaben der GKV (mind. 3 Mrd. Euro).“

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