Buntenbach: Keine Steuermittel für Kopfpauschale

(Berlin) - Zu den Verhandlungen von CDU/CSU und SPD über die Gesundheitsreform erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (4. oktober 2006) in Berlin: „Wir können Union und SPD nur davor warnen, bei der Gesundheitsreform mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Durch den Gesundheitsfonds werden die Finanzierungsprobleme nicht gelöst, sondern einseitig bei den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgeladen. Mit einem solchen Fonds droht das schleichende Ende der solidarischen Krankenversicherung.

Das Grundproblem bleibt, dass die Arbeitgeberbeiträge mit dem Gesundheitsfonds faktisch eingefroren werden sollen. Die Folge ist, dass den Krankenkassen der Geldhahn abgedreht werden soll und sie deshalb Zusatzprämien eintreiben oder Leistungen streichen müssten.

Aus Sicht des DGB ist dies der völlig falsche Weg. Eine Gesundheitsreform macht nur dann Sinn, wenn die solidarische Finanzierung der GKV auf andere Einkunftsarten ausgeweitet und die PKV in den Finanzausgleich eingebunden wird sowie gesellschaftliche Aufgaben verlässlich über Steuern finanziert werden.

Der DGB fordert deshalb nachdrücklich, die drohende Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfonds fallen zulassen. Auch die bislang geplante Streichung des Steueranteils für das Gesundheitswesen muss rückgängig gemacht werden. Steuerzuschüsse dürfen aber nicht dazu missbraucht werden, um die Kopfpauschale durchzusetzen. Es darf nicht dazu kommen, dass Krankenkassen mit besonders hohen Risiken zu Bittstellern des Staates gemacht werden. Ein solch fauler Kompromiss, bei dem sich das CDU-Modell der Kopfpauschale durchsetzt, ist keine Alternative.

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