Buntenbach: Kinderzuschlag allein hilft noch nicht aus der Armut

(Berlin) - Der Behauptung von Familienministerin von der Leyen, ein Mindestlohn könne keinen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut leisten, wies DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (22. August 2007) in Berlin entschieden zurück.

So notwendig eine Verbesserung beim Kinderzuschlag auch ist: Damit lässt sich nur für jedes 5. Kind eine Brücke aus dem Hartz IV bauen. Wir müssen mehr tun, wenn wir Kinderarmut effektiv bekämpfen wollen“, sagte Annelie Buntenbach. „Wer einen Gegensatz von Kinderzuschlag und Mindestlohn konstruieren will, scheint die Augen vor den tatsächlichen Herausforderungen zu verschließen oder gar davon ablenken zu wollen.“

Hilfebedürftige Paare mit Kindern sind z.B. dreimal häufiger erwerbstätig als Alleinstehende und auch häufiger als Paare ohne Kinder. Jedes zweite Paar mit Kindern im ALG II-Bezug muss sich Erwerbseinkommen auf Hartz IV anrechnen lassen. Im Schnitt verdienen sie 920 Euro pro Monat. Doch das gesellschaftliche Existenzminimum können sie davon nicht sichern. In 16 Prozent der Paar-Haushalte mit Kindern sind sogar beide Elternteile erwerbstätig und dennoch abhängig von Hartz IV. Vielen von ihnen, so die Gewerkschafterin, würde der Mindestlohn über die Armutsschwelle helfen und sie unabhängig machen von den Fürsorgeleistungen.

Auch wenn das Kindergeld bisher nur einen Teil des Bedarfs von Kindern deckt, könnten Alleinverdiener-Haushalte mit einem Kind bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro Hartz IV überwinden. Je nach Mietniveau gelte dies ebenso für Haushalte mit zwei Kindern, so der DGB.

Stehen in diesen Haushalten sogar anderthalb Erwerbseinkommen zur Verfügung, würde ein Mindestlohn von 7,50 Euro aufstockende HartzIV-Leistungen zweifelsfrei überflüssig machen. Bei Haushalten mit drei und mehr Kindern sind ergänzend Kinderzuschlag und ein Nachschlag beim Wohngeld unverzichtbar. Doch auf kinderreiche Haushalte mit drei oder mehr Kindern entfallen „nur“ 4,2 Prozent der Bedarfsgemeinschaften.

„Frau von der Leyen sollte sich den Fakten stellen und nicht auf halber Strecke stehen bleiben“, kritisiert Annelie Buntenbach. „Wer sich nicht dazu durchringen kann, die Voraussetzung für armutsfeste Löhne zu schaffen und stattdessen nur Pflaster verteilt, muss sich vorwerfen lassen, es mit der Beseitigung der (Kinder)armut nicht wirklich ernst zu meinen. Was die Betroffenen wirklich brauchen, ist der Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro kombiniert mit einem verbesserten Kinderzuschlag – und für Schulkinder eine einmalige Beihilfe von 50 Euro pro Jahr.“

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