Buntenbach: Neue Prioritäten statt Rente mit 67

(Berlin) - Aus Anlass der Kabinettsentscheidung zur Rente mit 67 erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (29. November 2006) in Berlin: „Wir fordern die Koalitionsfraktionen eindringlich auf, die Prioritäten neu zu setzen, die Rente mit 67 zumindest auf Eis zu legen und alle Anstrengungen darauf zu richten, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen. Es ist weder vertretbar noch vermittelbar, dass die Bundesregierung das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen will, obwohl zwei Drittel der Beschäftigten bereits vor dem 65. Lebensjahr aus dem Arbeitsleben gedrängt werden.

An erster Stelle müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden, statt sie durch eine weitere Rentenkürzung zusätzlich zu bestrafen. Gleichzeitig erwarten wir, dass der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert und die Abschläge abgeschafft werden, um die Beschäftigten mit gesundheitlichen Belastungen besser abzusichern.

Der DGB fordert die Koalition auf, die geplante „Initiative 50plus“ deutlich auszuweiten. Dazu gehört, prekäre Beschäftigung wie Mini- und Ein-Euro-Jobs zurückzudrängen, Lohndumping durch Mindestlöhne zu stoppen und sozial versicherte Beschäftigung auch für besonders benachteiligte Arbeitslose stärker zu fördern. Eine Fixierung auf Kombilöhne ist dagegen nicht erfolgversprechend, weil durch solche Subventionen kaum zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Der DGB unterstützt deshalb Pläne der SPD-Fraktion, zusätzliche Jobangebote für Langzeitarbeitslose in gemeinwohlorientierten Bereichen zu schaffen. Der aktuelle Vorschlag „Job-Perspektive“ geht in die richtige Richtung. Ähnlich wie im DGB-Konzept für einen ‚ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt’ für langzeitarbeitslose Ältere und gesundheitlich Beeinträchtigte sollen so zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten überwiegend in sozialen Bereichen erschlossen werden. Dabei spielen Integrationsfirmen, die sich bereits bei der Eingliederung behinderter Menschen bewährt haben, soziale Betriebe sowie gemeinnützige Verbände und Vereine als Beschäftigungsträger eine zentrale Rolle.“

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