Buntenbach: Neues Bleiberecht schafft keine Integration

(Berlin) - Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für das Aufenthaltsrecht erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (28. März 2007) in Berlin:

„Die Neuregelung zum Bleiberecht ist keine Lösung zur besseren Integration, sondern eine Altfallregelung, von der nur wenige werden profitieren können. Die zweijährige Bewährungsfrist birgt vor allem die Gefahr, dass die geduldeten Ausländer in jeden noch so miesen Job gedrängt werden und sich im Zweifel ausbeuten lassen müssen, um der Abschiebung zu entkommen. Gleichzeitig wird ihnen der nötige Bewegungsspielraum genommen, indem sie in den einzelnen Bundesländern weiter auf Sachleistungen und Sammelunterkünfte verwiesen werden können. So wird es nahezu unmöglich gemacht, beispielsweise die Fahrt zu einem Bewerbungsgespräch zu finanzieren. Damit verbaut die Bundesregierung ihnen weiterhin die Perspektive, in Deutschland Fuß zu fassen.

Stattdessen setzt die Bundesregierung wieder einmal auf Zwang und Sanktionen. Die geplanten Verschärfungen im Aufenthaltsrecht insbesondere beim Familiennachzug zeigen, dass ausländischen Staatsangehörigen offenbar weiterhin mangelnder Integrationswillen unterstellt wird. Dies steht im diametralen Widerspruch zum Integrationsplan, den die Bundesregierung gerade auflegt.

Wir fordern die Koalitionsfraktionen deshalb auf, eine umfassende Bleiberechtsregelung einzuführen und die Türen, die geöffnet werden sollten, nicht gleich wieder zuzuschlagen. Die in Deutschland geduldeten Menschen brauchen die notwendige Unterstützung, damit sie eine existenzsichernde Arbeit finden können. Und auch für diejenigen, die nicht arbeiten können oder aber keine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen, müssen neue Lösungen zur Integration gefunden werden.“

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