Buntenbach: Politik spielt Roulette mit Gesundheitsversorgung

(Berlin) - Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundesrat erklärt das für Sozialpolitik zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag, 16. Februar 2007, in Berlin:

„Es ist ein Trauerspiel, dass nach dem Bundestag nun auch die Länder das so genannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz ohne wesentliche Änderungen beschlossen haben. Dieses Gesetz, das niemand will und das niemandem wirklich hilft, das alle Beteiligten im Gesundheitswesen, die überwiegende Mehrzahl der Experten, die Patienten und Selbsthilfeorganisationen aus guten Gründen ablehnen, dient alleine dem Erhalt der Großen Koalition.

Die marginalen Leistungsverbesserungen und die - kaum praktikable - Versicherungspflicht für alle können nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle wichtigen Punkte für Patienten, Beitragszahler und Leistungserbringer ungeklärt sind. Das betrifft die Höhe des künftigen, einheitlichen Beitragssatzes, den neuen Risikostrukturausgleich, die Arzthonorare ebenso wie die Frage des privat zu zahlenden Zusatzbeitrags und die Entwicklung des Steuerzuschusses. Wer eine solche, unfertige Reform verabschiedet, spielt Roulette mit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und der dazu gehörigen Finanzierung. Deshalb werden wir die Zeit bis zum Inkrafttreten 2009 nutzen, um eine sinnvolle Strukturreform anzuschieben.“

Quelle und Kontaktadresse:
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