Buntenbach warnt vor Tendenz zu Grundsicherungsstaat

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einer Umwandlung des Sozialstaats in einen Grundsicherungsstaat. Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag (30. November 2009) in Berlin:

"Die Tatsache, dass jeder Zehnte sogar in wirtschaftlich guten Jahren wie 2007 auf eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung des Staates angewiesen ist, belegt, dass die falsche Politik nach dem Motto `Sozial ist, was Arbeit schafft´ gescheitert ist. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass ArbeitnehmerInnen sich einer Bedürftigkeitsprüfungsprozedur unterziehen müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Solche Abhängigkeiten widersprechen dem Leistungs- und Freiheitsgedanken des Sozialstaats.

Ein Arbeitsplatz ist kein Garant mehr für soziale Sicherheit, denn jeder sechste Beschäftigte lebt in Armut. Gleichzeitig bieten die Sozialversicherungen zu wenig Sicherheit. So rutscht fast jede/r dritte Beschäftigte, der/die arbeitslos wird, direkt in die staatliche Abhängigkeit Hartz IV.

Jede/r zehnte ArbeitslosengeldempfängerIn braucht ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Die staatliche Bedürftigkeitsprüfung erwartet auch immer mehr Menschen im Alter, weil nach Mini-Löhnen und ALGII nur Mini-Renten bleiben und die Rentenleistungen insgesamt um bis zu 25 Prozent gestrichen worden sind.

Der Sozialstaat darf nicht zum Sozialhilfestaat gemacht werden. Die paritätisch finanzierte soziale Sicherung darf nicht zu einer bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherung verkommen.

Wir fordern die Koalition auf, der Tendenz zum Bedürftigkeitsstaat auf allen Ebenen entgegenzuwirken und nicht auch noch durch Kopfpauschalen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu forcieren. Eine Art Hartz-IV-System für die Krankenversicherung, das mit einem Steuerausgleich von mindestens 35 Mrd. Euro bis weit in die Mittelschichten reicht, würde die Gesellschaft nicht aushalten und muss unbedingt vermieden werden.

Um Millionen von Menschen die Abhängigkeit von staatlichen Bedürftigkeitsprüfungen zu ersparen, brauchen wir neben der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen eine sozial gerechte Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Die GKV muss zur Bürgerversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. Beim Umbau des Sozialstaats dürfen vor allem die Arbeitgeber nicht noch weiter aus der finanziellen Verantwortung entlassen werden. Allein in der GKV tragen die Versicherten wegen des 0,9-Prozent-Sonderbeitrags und der Zuzahlungen schon jetzt eine Mehrbelastung von 15 Mrd. Euro pro Jahr."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Sigrid Wolff, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324