Buntenbach zum Integrationsgipfel: Partizipation statt Ausgrenzung!

(Berlin) - Im Rahmen der Diskussionen im Integrationsgipfel sowie mit einer Info-Aktion vor dem Kanzleramt wies der DGB am Donnerstag (12. Juli 2007) auf den Widerspruch zwischen den Zielen des Integrationsgipfels und den Verschärfungen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht hin.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die für den DGB an dem Gipfel teilnahm, betonte: „Für die Gewerkschaften ist eine nachhaltige Integrationspolitik unmittelbar verbunden mit Partizipation und Chancengleichheit - besonders mit Blick auf Bildung, Ausbildung und Beschäftigung. Und es gibt noch viel zu tun, um Vorurteile und strukturelle Benachteiligungen abzubauen.“

So sei es etwa nicht hinnehmbar, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund trotz gleicher Schulerfolge geringere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. Um ihnen einen guten Start ins Arbeitsleben zu ermöglichen, müssen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass die Kompetenzen von Migrantenjugendlichen besser gefördert und von den Unternehmen anerkannt werden.

„Die Arbeit in der Integrations-Arbeitsgruppe war sachlich und kompetent. Jetzt geht es darum, die Ergebnisse praktisch umzusetzen“, resümierte Annelie Buntenbach. „Dazu passen jedoch nicht die jüngsten Gesetzesänderungen: Die Verschärfungen beim Familiennachzug, der Kurswechsel in der Integrationsförderung und die Abschaffung der erleichterten Einbürgerung junger Erwachsener sind für die Integration eine schwere Belastung und stehen im eklatanten Widerspruch zu den Zielen des Integrationsplans!“

Die Grundlage aller Integrationsbemühungen sei Vertrauen– doch das werde bei den Migrantinnen und Migranten etwa schon dadurch verspielt, dass Lehrerinnen und Lehrer künftig dazu verpflichtet werden sollen, Informationen über Sprachkenntnisse der Eltern ihrer Schüler an die Ausländerbehörden weiterzugeben.

„Wenn wir es ernst meinen mit dem Integrationsplan“, so das DGB-Vorstandsmitglied, „dann sind restriktive Gesetze Gift. Es gilt jetzt vielmehr, Diskriminierungen und rechtsextremen Einstellungen Einhalt zu gebieten – insofern ist Integration nicht nur eine Sache der Politik und einzelner Verbände, sondern der gesamten Gesellschaft.“

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