Buntenbach zur Niedriglohnstudie: Jetzt umsteuern!

(Berlin) - Als „eindeutiges Alarmsignal“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag (18. April 2008) in Berlin das deutsche Ergebnis der Fünf-Länder-Niedriglohnstudie.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass fast ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeiten muss“, sagte Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. „Die Bundesregierung darf dieser fatalen Entwicklung nicht tatenlos zusehen, denn hier braut sich sozialer Sprengstoff zusammen, der längst auch die Mitte der Gesellschaft erreicht hat.“ Dies gelte auch für Alterssicherung, denn „Billiglöhne von heute erzeugen die Altersarmut von morgen“. Es sei „deshalb höchste Zeit für ein Umsteuern, und das heißt Mindestlöhne auf breiter Front“.

Die zentralen Ursachen für die Ausweitung des Niedriglohnsektors sieht der DGB in der „Geiz ist geil“-Mentalität der Wirtschaft und den Hartz-Gesetzen, die insbesondere durch die verschärften Zumutbarkeitsregeln den Druck auf die Löhne zusätzlich erhöht haben. „Dadurch, dass Arbeitslose jeden noch so miesen Job auch unter Tarif und außerhalb der Sozialversicherung annehmen müssen, wurde dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet“, betonte Buntenbach. Es müsse auch unterbunden werden, dass der Staat die Niedriglöhne der Wirtschaft über Hartz IV auch noch subventioniert: „Es ist entwürdigend für die 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen die meisten eine gute Ausbildung mitbringen, dass sie trotz Arbeit so arm sind, dass sie ALGII beantragen müssen“, unterstrich das DGB-Vorstandsmitglied.

Buntenbach kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Flucht der Arbeitgeber aus ihren Verbänden: „In vielen Regionen und Branchen gibt es tariflose Zustände, weil sich immer mehr Unternehmen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften entziehen und so die Sozialpartnerschaft in Frage stellen, die über Jahrzehnte funktioniert hat.“

Arbeitgeber und Politiker müssten endlich die Gefahr für den sozialen Frieden erkennen, die sich durch den wuchernden Niedriglohnsektor auf der einen und den explodierenden Managergehältern und hohen Unternehmensgewinnen auf der anderen Seite ergebe. Buntenbach: „Die Menschen brauchen gute Arbeit zu guten Löhnen. Deshalb fordern wir von den Arbeitgebern Tarifverträge mit Existenz sichernden Löhnen, die Klarstellung auf europäischer Ebene für den Erhalt von Tariftreuegesetzen und den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde dort, wo tarifliche Regelungen nicht möglich sind. Wir wollen keine amerikanischen Arbeitsmarktverhältnisse in Deutschland.“

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