BVDM fordert Bürokratieabbau beim Umwelt-Omnibus-Paket der EU-Kommission
(Berlin -) Zum Auftakt der Arbeiten am Umwelt-Omnibus-Paket der EU-Kommission spricht sich der Bundesverband Druck und Medien e.V. (BVDM) für eine spürbare Entlastung der Druck- und Medienbranche von übermäßigen bürokratischen Anforderungen aus. Aus Sicht des BVDM besteht insbesondere bei der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) dringender Reformbedarf. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sei eine praxisnahe, verhältnismäßige und rechtssichere Ausgestaltung der bestehenden Umweltvorgaben unerlässlich, um Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Branche nicht zu gefährden.
Der BVDM begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Überarbeitung bestehender Umweltvorschriften im Rahmen des schon länger angekündigten „Umwelt-Omnibuspakets“. Gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband INTERGRAF unterstützt der BVDM das übergeordnete Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit von Druck- und Medienbetrieben durch den Abbau unnötiger administrativer Lasten zu stärken. Gerade in der von mittelständischen Betrieben geprägten Druckbranche braucht es eine klare, rechtssichere und handhabbare Gesetzgebung. Überregulierung und unnötige Bürokratie schaden den Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
Anlässlich der Konsultation zur Vorbereitung des Umwelt-Omnibus-Pakets sieht der BVDM bei einigen für die Druckbranche zentralen EU-Regelungen dringen-den Reformbedarf. Bezüglich der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) fordert der BVDM neben der bereits angekündigten Schaffung einer neuen Null-Risiko-Kategorie, die Sorgfaltspflichten auf den ersten Inverkehrbringer zu beschränken sowie eine Verschiebung des Anwendungsbeginns auf Ende 2026. Die aktuellen Vorgaben sind nach Ansicht des BVDM weder praktikabel noch verhältnismäßig – insbesondere für KMU, die oft nicht über die notwendigen Ressourcen zur Umsetzung verfügen.
Der BVDM begrüßt, dass die EU-Kommission eine Rücknahme der Green-Claims-Richtlinie angekündigt hat. Die Richtlinie würde KMU mit bürokratischen Zertifizierungen von Umweltaussagen belasten und Innovationen und Investitionen in Nachhaltigkeit bremsen. Die vorgeschlagene Ausnahme für Kleinstunternehmen schafft keine Abhilfe. Zudem droht neben der EmpCo-Richtlinie eine Doppelregulierung, ohne dass bisher eine belastbare Folgenabschätzung für die Richtlinie vorgelegt wurde. Auch die im Rahmen der EmpCo-Richtlinie vorgeschriebene Drittprüfung von Nachhaltigkeitssiegeln sieht der BVDM – gerade für etablierte Siegel – als eine übermäßige bürokratische Belastung und schlägt daher eine Überarbeitung vor.
Mit Blick auf die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) drängt der BVDM auf deutlich reduzierte Pflichten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Umsetzungshilfen sowie eine einheitliche Handhabung der Regelungen in allen EU-Mitgliedstaaten.
Der BVDM appelliert daher an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, das Umwelt-Omnibus-Paket als Chance für eine zukunftsfähige und unbürokratische Umweltgesetzgebung zu nutzen. Die deutsche Druck- und Medienwirtschaft steht angesichts steigender Kosten, digitaler Transformation und einer Vielzahl neuer regulatorischer Anforderungen unter erheblichem Druck. Unverhältnismäßige Belastungen gefährden insbesondere kleinere Betriebe. Umweltschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er rechtssicher, wirtschaftlich tragfähig und praktikabel ist – gerade für die mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden.
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm), Bettina Knape, Pressesprecher(in), Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin, Telefon: 030 2091390