BVDM kritisiert Einmischung der Politik in die Mindestlohndebatte
(Berlin) - Im Juni entscheidet die unabhängige Mindestlohnkommission über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2026. Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) fordert die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, sich nicht politisch in die Mindestlohndebatte einzumischen. In einer Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission und dem Bundesarbeitsministerium kritisiert der BVDM die Drohungen aus der SPD, den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro zu erhöhen, als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie.
Der BVDM setzt sich dafür ein, dass zukünftige Mindestlohnerhöhungen weiterhin am Tarifindex orientiert werden, um Beschäftigung und Tarifautonomie nicht zu gefährden. Die Festlegung des Mindestlohns muss in den Händen der unabhängigen Mindestlohnkommission bleiben und darf nicht durch politische Vorgaben beeinflusst werden.
Trotz früherer Versprechen, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein einmaliger Vorgang bleiben solle und entgegen der gerade erst im Koalitionsvertrag vereinbarten Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission droht die SPD offen damit, erneut gesetzgeberisch einzugreifen, wenn die Kommission nicht zum gewünschten Ergebnis kommt. Aus Sicht des BVDM gefährdet dieser wiederholte Wortbruch und die damit einhergehende Einmischung der Politik die Unabhängigkeit der Arbeit der Mindestlohnkommission.
Die jüngsten Aussagen der Bundesarbeitsministerin unterstreichen die Dringlichkeit, die Unabhängigkeit der Kommission durch klare Vorgaben zu wahren und politische Einmischungen wirksam zu unterbinden. Für zukünftige Mindestlohnerhöhungen sollten Übergangs- und Bestandsschutzregelungen für tarifliche Löhne geregelt werden, um die Vereinbarungen der Sozialpartner und ihre grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie zu respektieren.
In der Stellungnahme weist der BVDM auch auf die erheblichen Auswirkungen hin, die eine überzogene Mindestlohnerhöhung mit sich bringen würde. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist damit zu rechnen, dass viele Betriebe eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, wie sie die Gewerkschaftsseite und auch die SPD als Ziel ausgerufen haben, nicht verkraften können. Ein solch enormer Anstieg verursacht Kosten, die die Betriebe nicht ohne weiteres durch Preiserhöhungen kompensieren können.
Der BVDM fordert zudem einfachere Regelungen für Praktika, die den Berufseinstieg erleichtern, sowie die Vereinfachung der bürokratischen Aufzeichnungspflichten und der komplizierten Vorgaben zu Arbeitszeitkonten im Mindestlohngesetz.
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm), Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin, Telefon: 030 2091390