BVMW kritisiert Panikmache im Steuerstreit / Ohoven: Vernünftige ist besser als rasche Steuerreform / Bundesregierung hat kein Mandat zur Veränderung des Steuersystems

(Berlin) – Gegen die „Panikmache“ einiger Wirtschaftsverbände im Zusammenhang mit der geplanten Unternehmensteuerreform hat sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, in Berlin ausgesprochen. Es könne keine Rede davon sein, dass das Heil der deutschen Wirtschaft von einer raschen Beendigung des Vermittlungsverfahrens abhängig sei. Auch eine Blockade der Reformbemühungen der Bundesregierung durch die Opposition sei nicht zu erkennen. Ohoven forderte CDU/CSU und F.D.P. nachdrücklich dazu auf, im Fortgang des Vermittlungsverfahrens weiterhin konsequent und kompromisslos für eine wirksamere Entlastung der Bürger und der mittelständischen Unternehmen einzutreten.

Die Bundesregierung müsse daran gehindert werden, die Reform als Hebel für eine Veränderung des Steuersystems zu missbrauchen. Nach wie vor stehe, so Ohoven, bei einer steuerlichen Benachteiligung der Personengesellschaften gegenüber den im Regierungskonzept bevorzugten Kapitalgesellschaften das gesamte System zur Disposition. Wer vom Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung abgehe, benachteilige den unternehmerischen Mittelstand, die Selbständigen und die Handwerker. Er besorge einseitig das Geschäft der Großunternehmen und der Konzerne. Dies müsse, so Ohoven, die gesamte deutsche Unternehmenslandschaft verändern. Dafür aber habe die Bundesregierung „kein Mandat“.

Nachdrücklich erinnerte der Mittelstandspräsident daran, dass nicht die Kapitalgesellschaften das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildeten, sondern die kleinen und mittleren Personengesellschaften, die drei viertel aller Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Sie hätten auch nach Verabschiedung einer Steuerreform den weit überwiegenden Anteil des Steueraufkommens zu erwirtschaften. Daran sollten die Sprecher jener Wirtschaftsverbände denken, die jetzt gegen die wirklichen Interessen des Mittelstandes hektisch nach einer raschen – nicht aber nach einer vernünftigen – Steuerreform riefen.

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