BVMW-Präsident Mario Ohoven kritisiert den Reformentwurf als „halbherzig und unzureichend“

(Berlin) – „Der von Bundesarbeitsminister Walter Riester heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Rentenreform ist halbherzig und unzureichend“, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt endlich auch die private Vorsorge und damit ein wichtiges Element der kapitalgestützten Altersvorsorge in ihre Pläne einbeziehe, doch der angekündigte „große Wurf“ sei dieser Gesetzentwurf noch nicht, betonte der Mittelstandspräsident.

Ohoven bemängelte insbesondere, dass die Regierung die „einmalige Chance“ habe verstreichen lassen, bei der privaten Altersvorsorge auf das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung umzusteigen. Danach wären Rücklagen für das Alter während der Ansparphase grundsätzlich steuerfrei. Die statt dessen geplante staatliche Förderung der privaten Vorsorge bei niedrigeren Einkommen sei „viel zu kompliziert, wenig durchsichtig und äußerst bürokratisch", betonte der BVMW-Präsident. Damit bleibe der Staat bei der auch vom Bundesverfassungsgericht kriti-sierten Praxis, dem Steuerzahler das Geld zuerst aus der Tasche zu ziehen, um es ihm anschließend als vermeintliche soziale Wohltat zurückzureichen.

Darüber hinaus beanstandete der Mittelstandspräsident, dass der Rentenbeitrag nach dem Jahre 2020 wieder auf mehr als 20 Prozent steigen soll. Dies belaste die junge Generation überproportional, da auf sie zusätzlich noch eine drastische Kürzung des Rentenniveaus zukomme.

Ohoven forderte die Bundesregierung auf, alle Sparformen, die dem Ziel der Altersvorsorge dienen könnten, gleichmäßig zu fördern. In die staatliche Förderung einzubeziehen seien deshalb auch Investitionen in selbst genutzte Eigenheime und in Pensionsfonds, wie sie von den Banken entwickelt würden. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung in der Rentenkasse müssten alle Chancen genutzt werden, die private Vorsorge optimal auszubauen, betonte BVMW-Präsident Ohoven.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060 Telefax: 030/53320650