Pressemitteilung | (bvse) Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

bvse-Symposium "Pfandpflicht - was nun?"

(Bonn/Berlin) - Einen Tag bevor das Oberverwaltungsgericht Münster den Weg für die Pfandeinführung zum 1. Januar 2003 frei gemacht hatte, diskutierten auf dem vom bvse und der Stiftung Initiative Mehrweg veranstalteten Symposium am 27. November 2002 in Berlin hochkarätige Experten aus Politik, Umweltverbänden sowie Getränkehersteller, Händler und Betreiber von Rücknahmesystemen über die Rechtmäßigkeit und die praktische Umsetzung des Pflichtpfandes auf Getränke-Einwegverpackungen.

In der von über 150 Teilnehmern besuchten Veranstaltung erklärte die HDE-Geschäftsführerin Verena Böttcher, daß die Umstellung nicht bis zum Jahresende umgesetzt werden könne. Bisher gebe es keine Rechtssicherheit, da das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden müsse.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, wies dagegen darauf hin, dass Wirtschaft und Handel ausreichend Zeit zur Vorbereitung gehabt hätten. Sie warf dem Handel und der Getränkeindustrie vor, bewusst die Einführung des Pfandes zu verzögern. Allerdings appellierte Frau Wolf an die Bundesländer, sich im Vollzug der Pfandpflicht flexibel zu zeigen und für eine Übergangszeit beispielsweise die Einführung von Pfandmarken zu erlauben. Sie machte jedoch unmissverständlich klar, dass die Rechtslage jetzt eindeutig sei, die Pfandpflicht komme zum 1. Januar 2003.

Günter Guder vom Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels erklärte, es werde nach dem Pfandstart keinen Getränkenotstand geben. Auch der Vertreter des Bundesverbandes mittelständischer privater Brauereien, Roland Demleitner, zeigte sich von der Warnung vor Versorgungsengpässen nicht beeindruckt. Die regionalen Hersteller würden mit ihrem Angebot in Mehrwegverpackungen auch nach dem 1. Januar die Versorgung mit Bier in Deutschland sicherstellen können, hieß es.

Für die mittelständische Recyclingwirtschaft begrüßte bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer das kürzlich von Handel und Getränkeindustrie vorgelegte Eckpunktepapier für ein Pfandsystem, "weil in dem Papier den rücknahmepflichtigen Unternehmen individuelle Lösungen und weitgehende Freiheit bei der Wahl ihrer Entsorgungspartner ermöglicht werden".

Damit, so Fischer, sei der bvse-Forderung nach einem vielfältigen Wettbewerb um die Handelsunternehmen (Anfallstellen) Rechnung getragen. Sofern der Wettbewerb um die Entsorgung der bepfandeten Getränkeverpackungen vom jeweiligen Einzelhändler entschieden werde, gebe es auch eine faire Chance für die mittelständischen Entsorger.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Hohe Str. 73 53119 Bonn Telefon: 0228/988490 Telefax: 0228/9884999

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