bvse unterstützt Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts / Einheitliche Regelung für alle Abfälle / Besorgnis wegen thermischer Überkapazitäten

(Bonn/Berlin) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. spricht sich angesichts der parlamentarischen Beratungen im Bundestag für die Verabschiedung der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts in der Fassung aus, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 19. Dezember 2008 ergibt.

Der bvse setzt sich für die hochwertige Verwertung von Sekundärroh- und Sekundärbrennstoffen ein und sieht in der vorliegenden Verordnung einen "echten Fortschritt", weil sie den Vollzug besser als bisher in die Lage versetze, die illegale Deponierung in Deutschland zu bekämpfen.

Die neue Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts führt die bestehenden Anforderungen an die Ablagerung von Abfällen in einem Regelwerk zusammen. Der umweltpolitischen Grundsatz, dass nur vorbehandelte, biologisch inaktive Abfälle abgelagert werden, dass intensivere Kontrollen illegale Ablagerungen unterbinden und Dichtungsbarrieren langfristig halten, soll durch das neue Deponierecht weitergetragen werden.

Das setze, so der bvse, einen konsequenten Vollzug und die ständige Kontrolle des Deponierechtes auf Länderebene sowie die zügige Überprüfung und Anpassung von Altgenehmigungen voraus. Wenn dies nicht geschehe, laufe man Gefahr, dass die Kosten der illegalen Deponierung auf die Allgemeinheit abgewälzt würden.

Mit der Verabschiedung der DeponievereinfachungsV wird nun auch die bestehende Ausnahmeregelung zur Ablagerung von heizwertreichen Fraktionen auf Deponien der Klasse III (u.a. Shredderrückstandsfraktionen) nur noch bis zum 16. Juli 2009 gelten. Alle anderen Abfälle durften schon seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr unvorbehandelt auf Deponien verbracht werden. Der bvse begrüßt daher, dass nun gleiches Recht für alle Abfälle gelte und verweist in diesem Zusammenhang auf Österreich, wo schon seit 2004 ein umfassendes Deponieverbot gilt.

Besorgt zeigt sich der bvse-Fachverband Altholz und Ersatzbrennstoffe über die zunehmenden thermischen Überkapazitäten, insbesondere bei den Müllverbrennungsanlagen in Deutschland. Das schade der stofflichen Verwertung in Deutschland, aber es schade auch der Aufbereitung hochwertiger Ersatzbrennstoffe.

Matthias Einsele, Vorsitzender des bvse-Fachverbandes Altholz und Ersatzbrennstoffe: "Der bvse lehnt eine Entwicklung ab, die dazu führt, dass dem Wertstoffkreislauf durch Beseitigung oder einfache Verbrennung Materialien entzogen werden, die einerseits ein hohes Potenzial zur stofflichen Verwertung bieten, andererseits für eine effizientere thermische Verwertung in Prozessen der Mitverbrennung genutzt werden können."

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999