bvse wendet sich gegen Herausgabeanspruch der Dualen Systeme für das Altpapier

(Bonn) - Die DSD GmbH hat im Oktober den Altpapierentsorgern neue Angebote vorgelegt, wonach der DSD-Anteil am gesammelten Altpapier beansprucht wird. Das trifft auf den deutlichen Widerspruch des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Präsident Burkhard Landers erklärte dazu: ”Die Praxis aller Dualen Systeme, sich den physischen Zugriff auf die Wertstoffe, egal welcher Fraktion, vorzubehalten ist nach unserer Auffassung rechtlich unzulässig und marktverzerrend. In einem Gutachten hat Prof. Dr. Walter Frenz, Aachen, schon im Jahre 2009 festgestellt, dass den Dualen Systemen rechtlich kein Eigentum an den PPK-Mengen zusteht."

Die Systemgesellschaften begründen ihren Eigentumsanspruch insbesondere auf ein Urteil des Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom 29.12.2004. Hier hatte das Gericht das Eigentum der Systembetreiber an dem PPK angenommen und dies über die Rechtsfigur der Übereignung an den, den es angeht, gerechtfertigt. Prof. Dr. Frenz widerlegt diese Sicht der Dinge in seinem Gutachten mit dem Verweis darauf, dass es dem Verbraucher grundsätzlich gleichgültig ist, an wen er die Verkaufsverpackungen abgibt. Dementsprechend erfolgt gerade keine Übereignung an den, den es angeht.

Von daher hält der bvse auch die gegenteilige rechtliche Auffassung des Bundeskartellamtes im Ergebnis für falsch. Ein Blick auf die vollkommen unbefriedigende wettbewerbliche Lage im Bereich der Aufbereitung und Verwertung von Altglas unterstreicht diese Einschätzung. "Den Entsorgungsunternehmen ist im Hinblick auf diese Situation dringend zu raten, die Möglichkeiten der Vertragsautonomie gemäß den unternehmensspezifischen Erfordernissen zu nutzen und individuelle Verträge mit den Systembetreibern zu verhandeln," betonte Landers.

Politisch wird sich der bvse weiterhin gegen die sich in allen Wertstoffströmen abzeichnenden Oligopol- bzw. Monopolstrukturen wenden. Schon jetzt prägen Oligopolstrukturen die Landschaft der Systemgesellschaften. Wenn sich die Anbieterstruktur auf den Wertstoffmärkten durch eine faktische Andienungspflicht der Wertstoffe aus Haushaltungen bei den Systemen in ähnlicher Weise entwickelt, werden die mittelständischen Strukturen der deutschen Sekundärrohstoffwirtschaft verschwinden.

Burkhard Landers: "Für den bvse ist dies auch ein ganz zentraler Punkt für die anstehenden Beratungen über ein Wertstoffgesetz in Deutschland. Es muss sichergestellt werden, dass die mittelständischen Strukturen in der Recycling- und Entsorgungsbranche, die für hohe Erfassungsmengen, Wettbewerb und für optimale Verwertungsqualität sorgen, erhalten bleiben und nicht nur durch ein Systemoligopol ersetzt werden."

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999