BWE fordert faire Rahmenbedingungen beim Steuerrecht / „Keine Benachteiligung des Mittelstands“ / „Keine Nacht- und Nebelaktionen mehr“

(Berlin) – Zur aktuellen Diskussion um das Einkommensteuerrecht und um die Möglichkeit von Verlustzuweisungen im § 2b erklärte Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbands WindEnergie: „Wir befürworten den Willen des Gesetzgebers, Steuerschlupflöcher zu schließen. Allerdings darf man dabei nicht das Kind mit dem Bad ausschütten: Klare und faire Rahmenbedingungen sind unerlässlich. Personengesellschaften in Form von geschlossenen Fonds spielen bei der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft eine wichtige Rolle. Davon sind insbesondere inländische Investitionen in erneuerbare Energien betroffen.“ Der BWE kritisiert, dass mit dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel Privatpersonen die zeitgleiche Verrechnung von Anfangsverlusten bei Fonds mit anderen Einkommensarten in Zukunft verwehrt bleibe, während dies Kapitalgesellschaften weiterhin möglich sei. Dies sei eine grobe Ungleichbehandlung.

Weiterhin kritisierte Ahmels, dass der Bundesfinanzminister in einer Nacht- und Nebelaktion die Rahmenbedingungen für geschlossene Fonds habe ändern wollen und das mitten im für die Erneuerbare-Energien-Fonds so wichtigen Jahresendgeschäft. „Der Vertrauensschutz für Investoren in Deutschland muss länger als drei Tage gewährleistet sein“, so Ahmels im Hinblick auf den am 8. November von Eichel initiierten Kabinettsentwurf, der bereits am 10. November Wirkung entfalten sollte.

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