BWE Präsident Hermann Albers zur neuen Studie der Stiftung Umweltenergierecht

(Berlin) - In einer am vergangenen Freitag publizierten Studie der Stiftung Umweltenergierecht weden verschiedene Aspekte des Genehmigungsrechts untersucht, darunter auch die Frage nach der Regelungskompetenz bei der bauordnungsrechtlichen Ausweisung von Flächen.

"Die heute publizierte Studie Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen - Überblick und rechtliche Einordnung zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungen der Stiftung Umweltenergierecht macht erneut deutlich, wie viele Hindernisse dem Ausbau der Windenergie an Land noch immer gegenüberstehen", kommentiert BWE-Präsident Hermann Albers. "Der Föderalismus ist Kern des bundesdeutschen Staatswesens. Er darf aber nicht dazu führen, dass aufgrund von regulatorischen Alleingängen einzelner Länder die wichtigen klimapolitischen Ziele verfehlt werden.

Die Zeit drängt. Eine weitere verlorene Legislaturperiode für die Energiewende kann sich die Bundesrepublik nicht erlauben, das hat Robert Habeck in seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz klargemacht. Es braucht einen deutlichen Zubau an Erneuerbaren Energien. Dafür braucht es mehr und vor allem schnellere Genehmigungen, ein neues Verständnis von Artenschutz und vor allem mehr Flächen. Zwei Prozent bebaubare Fläche für die Windenergie an Land in jedem Bundesland sind ein realistisch erreichbares Mindestziel. Dabei darf sich kein Land aus der Verantwortung nehmen.

Einen möglichen Weg zu diesem Ziel hat der BWE in seinem Aktionsprogramm für die 20. Legislaturperiode aufgezeigt."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Wolfram Axthelm, Geschäftsführer Politik und Kommunikation EUREF-Campus 16, 10829 Berlin Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410

(sf)