BWIHK-Präsident Bernd Bechtold: Das Sonderverkehrsprogramm West muss kommen! / IHKs fordern endlich bessere Verkehrsinfrastruktur

(Stuttgart) - Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt den Vorstoß des neuen Bundesverkehrsministers für ein Sonderverkehrsprogramm West. Die Investitionspolitik des Bundes vergangener Jahre hat nach Meinung der IHK-Organisation den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in den alten Bundesländern und insbesondere in Baden-Württemberg sträflich vernachlässigt. "Man muss sich nur anschauen, wo die größten Engpässe in den Verkehrsnetzen bestehen, dann sieht man, wo dringend mehr investiert werden muss", erklärt der BWIHK-Präsident Bernd Bechtold. Der Stauatlas, den die IHKs zu Jahresbeginn erstellt haben, zeige eindeutig, wo dringender Bedarf beim Straßenbau besteht und wo der Bund schnell handeln muss. Aber auch im Schienenverkehr müsse man die Kapazitätsengpässe dringend beseitigen.

Baden-Württemberg mit seiner enormen Wirtschaftskraft und der starken Exportorientierung sei auf leistungsfähige Verkehrswege nicht nur im Land, sondern auch Richtung Seehäfen und europäische Wirtschaftzentren angewiesen. Bechtold weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass durch die Verflechtung der europäischen Wirtschaft der Transitverkehr kräftig zugenommen habe. "Dieser Entwicklung muss der Bund Rechnung tragen. Er darf nicht wie bisher mit der Gießkanne Investitionsmittel verteilen, sondern muss die Mittel dort bevorzugt einsetzen, wo sie den größten Nutzen bringen", fordert BWIHK-Präsident Bechtold.

Natürlich stelle sich mit der Forderung nach mehr Geld für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen die Frage nach der Finanzierung. "Das bisherige System mit Investitionen nach Kassenlage, also eine Finanzierung über den Haushalt, ist Ursache für die Misere und nicht zukunftsweisend", beklagt Präsident Bechtold. "Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu einer nutzungsbezogenen Finanzierung mit einer klaren Zweckbindung der eingenommenen Gelder nach dem Motto ´Verkehr finanziert Verkehr´". Nur so lassen sich aus Sicht der IHKs die Infrastrukturaufgaben der Zukunft lösen. Von der neuen Bundesregierung erwarte die Wirtschaft, dass sie nun endlich den Mut hat, mit entsprechenden Beschlüssen Zukunftssicherung zu betreiben, betont Bechtold. Der BWIHK unterstützt auch die Forderung des Freiburger Regierungspräsidenten Julian Würtenberger, der sich kürzlich für weitere West-Ost-Verkehrsverbindungen in Baden-Württemberg ausgesprochen hat und damit das aufgriff, was die IHKs schon seit Jahrzehnten von der Politik verlangen.

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