CARE begrüßt Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels / Scharrenbroich: „Leisetreterei kann keine gesunde Grundlage einer neuen Kooperation zwischen Europa und Afrika sein - Dank an Bundeskanzlerin Merkel“

(Bonn) - Aus Anlass des heutigen (10. Dezember 2007) Tages der Menschenrechte begrüßt der Vorsitzende von CARE Deutschland-Luxemburg, Staatssekretär a.D. Heribert Scharrenbroich, das Engagement der Europäischen Union für eine gute Regierungsführung auch auf dem EU-Afrika-Gipfel vom vergangenen Wochenende (7./9. Dezember 2007):

„Die klaren Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel im Auftrag der EU zu schlechter Regierungsführung in einigen afrikanischen Staaten waren dringend notwendig. Leisetreterei kann keine gesunde Grundlage einer neuen Kooperation zwischen Europa und Afrika sein. Deswegen ist der Bundeskanzlerin für ihre klaren Worte vor allem an den simbabwischen Präsidenten Mugabe zu danken, aber auch dafür, dass sie die Situation in Darfur deutlich angesprochen hat.

Demokratischer Wandel und Menschenrechte können nicht von Armutsbekämpfung und Entwicklung abgekoppelt werden. Ohne gute Regierungsführung werden elementare Menschenrechte mit Füßen getreten und muss alle Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Armut erfolglos bleiben. Auch ökonomisch wird es sich langfristig auszahlen, wenn die Europäische Union auf diese Weise unterdrückten Oppositionsbewegungen den Rücken stärkt. Es geht um Respektierung der Menschenrechte heute und gute Beziehungen zu demokratisch regierten Staaten Afrikas, wenn Politiker wie Mugabe längst Geschichte sind.

Umgekehrt erscheint es immer dringender, bei anderen europäischen Regierungen ein einheitliches Vorgehen anzumahnen, da wirtschaftlich begründete unkritische Politiken mit China und afrikanischen Despoten die Menschenrechtspolitik der EU konterkarieren. Eine Arbeitsteilung, wonach die einen für die Respektierung der Menschenrechte eintreten und die anderen die Geschäfte machen, darf nicht stattfinden.“

Quelle und Kontaktadresse:
CARE Deutschland-Luxemburg e.V. Thomas Schwarz, Pressesprecher Dreizehnmorgenweg 6, 53175 Bonn Telefon: (0228) 975630, Telefax: (0228) 9756351

(el)