Caritas sieht Vorschläge zur Sozialhilfereform kritisch

(Freiburg) - Die Beendigung der aktuellen Debatte um verschärfte Sanktionen gegen arbeitslose Sozialhilfeempfänger fordert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Prälat Hellmut Puschmann. Sie führe nicht zur Lösung sozialer Probleme, sondern diskriminiere Menschen, die sowieso schon am Rande der Gesellschaft leben müssten. Solange Politik und Wirtschaft nicht in der Lage seien, Arbeitsplätze für alle zu schaffen, zielten die aktuellen Vorschläge ins Leere. Die Bekämpfung struktureller Ursachen von Arbeitslosigkeit und Armut sei geboten. Vorschläge und Ideen dazu lägen seit Jahren auf dem Tisch.

Puschmann warnte dringend davor, die rund 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger als grundsätzlich nicht arbeitswillig einzustufen. Schon seit langem beklagt der Deutsche Caritasverband die massive Armutsbedrohung von kinderreichen Familien und allein Erziehenden. Seit Jahren bereits fordert der Verband bessere Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder allein erziehender Mütter. Nach Meinung des Caritaspräsidenten wären "viele Frauen froh, sie könnten das Geld für sich und ihre Kinder selbst verdienen." Der Vorschlag Kochs, diesen Frauen durch die Vermittlung von Kinderbetreuungsplätzen zu helfen, sei zu begrüßen. Nur sollte diese Frage grundsätzlich diskutiert werden und nicht im Zusammenhang mit Sanktionen.

Rolf Lodde, Generalsekretär des SKM – Kath. Verband für soziale Dienste, sieht in den Überlegungen der SPD-Grundsatzkommission, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in der Betreuung kranker und alter Menschen einzusetzen, eine Diskriminierung der Betroffenen. "Wer glaubt, jeder könnte ohne entsprechende Ausbildung pflegen, missachtet sowohl die Professionalität der Ausbildungen in diesem Bereich als auch die Wünsche hilfebedürftiger Menschen." Er warnte davor, das Problem des zunehmenden Mangels von Beschäftigten in den Pflegeberufen durch auf den ersten Blick "billige" Lösungen in den Griff bekommen zu wollen. Eine Sozialpolitik, die Arbeitslosigkeit abbauen und die Nachfrage bestimmter Bereiche befriedigen will, muss in Ausbildung und Weiterbildung investieren und darf die Empfänger von Sozialhilfe nicht zu "Lückenfüllern" degradieren.

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