Carstensen: Föderalismusreform noch Verbesserungsfähig

(Berlin) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht vor einer abschließenden Entscheidung zur Föderalismusreform noch Klärungsbedarf. Über jede einzelne auf Bundesebene vorgeschlagene Grundgesetzänderung solle „erst im Bundesratsverfahren nach sorgfältiger Einzelprüfung und Abwägung insbesondere hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen auf alle oder einzelne Länder“ entschieden werden, sagte Carstensen dem „dbb magazin“ (Ausgabe Januar/Februar 2006).“Für Schleswig-Holstein gilt dies insbesondere für die Beibehaltung eines einheitlichen Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Unter den Ministerpräsidenten der Länder werde eine Debatte darüber geführt, ob das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen „nicht in einzelnen Punkten noch verbesserungsfähig ist“, sagte Carstensen. Würde - wie im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart - die Kompetenz für Besoldung und Versorgung vom Bund auf die Länder übertragen, befürchtet der schleswig-holsteinische Regierungschef eine Benachteiligung finanzschwächerer Bundesländer.

„Wir haben hier in der Vergangenheit bereits negative Erfahrungen gemacht, wenn es um Einstellung von Lehrern oder Polizisten ging und Nachbarländer besondere Anreize boten“, sagte Carstensen. Außerdem müsse dann Personal aufgestockt werden. „Das führt nicht nur zu mehr Bürokratie, sondern auch zu mehr Kosten. Hier sehe ich einen wesentlichen Schwachpunkt der Föderalismusreform, für dessen Verbesserung ich mich weiterhin in der Debatte einsetzen werde.“

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