CDU-CSU-Kompromiss ist ungenügend und unwürdig

(Berlin) – „Das von den Unionsparteien präsentierte Gesundheitskonzept ist völlig ungenügend, die quälend lange Entstehungsgeschichte unwürdig“, erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner. Das Papier trage deutlich die Züge eines parteipolitischen Kompromisses, bei dem das eigentliche Problem, nämlich die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens völlig auf der Strecke geblieben sei, fährt Dr. Zollner fort. „Das Gezerre und das jetzt präsentierte mickrige Ergebnis waren der Sache nicht dienlich. Von den Ansätzen des Leipziger Parteitagsbeschlusses der CDU zur Gesundheitsprämie ist nichts mehr erkennbar.“ Zollner fordert stattdessen ein klare Position für die Pauschale: „Das ist wie bei der Einführung des Rechtsverkehrs, den kann man auch nicht stufenweise oder im Kompromiss einführen.“

„Die dem Unions-Konzept zur Grunde liegende Pauschale berücksichtigt weder den medizinischen Fortschritt noch schafft sie Alterungsrücklagen für den demographischen Wandel“, betont Dr. Zollner. „Die Alternative ist aus Sicht des NAV-Virchow-Bundes eine einheitliche Gesundheitsprämie sowie ein Arbeitgeberanteil, der steuerneutral ausbezahlt wird. So wurde es bereits 2002 in einem Grundsatzpapier unseres Verbandes zu nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens gefordert“, unterstreicht der Bundesvorsitzende. Die Gesetzliche Krankenversicherung solle die umfassende medizinische Grundversorgung beinhalten. Das Leistungsspektrum werde von allen Krankenkassen einheitlich festgelegt und gemeinsam angeboten. Ein sozial verträglicher Selbstbehalt bis zu einer vom Gesetzgeber festgelegten Obergrenze bei ärztlichen Leistungen und Medikamenten trage zusätzlich zur Beitragsentlastung bei, bekämpfe die Vollkaskomentalität und schärfe das Kostenbewusstsein der Versicherten.

Härteklauseln für Sozialschwache, die Einführung der Kostenerstattung zur Verringerung des Solidarmissbrauchs im System und zur Steigerung der Transparenz seien in dem Positionspapier ebenso enthalten, wie Alterungsrückstellungen. Diese sollen das System angesichts der demographischen Entwicklung zukunftsfähig gestalten.

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