CDU/CSU muss Blockadehaltung bei Mindestlöhnen aufgeben

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen aufzugeben. "Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, deshalb haben sie ein Recht auf Mindestlöhne. Es ist empörend, dass die Unionspolitiker hunderttausende Menschen davon ausschließen wollen", sagte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber am Freitag (5. Dezember 2008) in Frankfurt. "In keinem Industrieland wächst die Zahl der Niedriglohn-Empfänger so schnell wie in der Bundesrepublik und die Zahl derjenigen, die trotz eines Vollzeitjobs nicht genug verdienen und auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind."

Bislang habe sich die Arbeitsgruppe der Regierungskoalition nur auf drei von acht Branchen zur Aufnahme in das Entsendegesetz einigen können. "Für die Aufnahme der Branchen Leih- und Zeitarbeit sowie Wäschereien sind ebenfalls alle Voraussetzungen erfüllt", sagte Huber. Er appellierte an die politische Verantwortung der Unionsparteien, Beschäftigte vor Dumpinglöhnen und Lohnkonkurrenz zu schützen. Ihre Blockadehaltung in der Koalitionsarbeitsgruppe widerspreche eindeutig der Entscheidung der Regierungskoalition vom Juni 2007 in Meseberg. Damals hätten Union und SPD zugesagt, dass die Branchen zusätzlich in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden sollten, die die formalen Voraussetzungen erfüllten und gemeinsame Anträge der Tarifvertragsparteien vorlegten.

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