CDU-geführte Bundesländer lehnen nach BGL-Intervention Wortbruch am Transportgewerbe ab

(Frankfurt am Main) – Mit großer Erleichterung und auch Genugtuung nimmt der BGL das Ergebnis einer Sitzung der unionsgeführten Länder in Stuttgart zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zur Kenntnis. Vorausgegangen war ein Angebot durch den Bundesverkehrsminister an die sogenannten B-Länder. Danach soll der Bundesminister für Verkehr vorgeschlagen haben, die Mittel für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung dadurch zu erhöhen, dass das im letzten Jahr anlässlich der Verabschiedung des Mautkompromisses zwischen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbarte Maßnahmenpaket zur Begleitung der Mauteinführung ausgesetzt wird. Dies hätte konkret bedeutet, dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe und den dort unter schwerem internationalen Wettbewerbsdruck stehenden Arbeitsplätzen jegliche Perspektive für eine faire Anlastung der Wegekosten zu nehmen. Nicht zuletzt hatten deshalb SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Bundestagsantrag am 22. Mai 2003 klargestellt, dass ein Maßnahmenpaket zur gerechten Anlastung der Wegekosten an die Nutzer fester Bestandteil der Lkw-Mautenführung ist.

„Die Länder haben der Verlockung widerstanden, einmalig ein kleines Aufgeld für die Straßeninfrastrukturfinanzierung im Jahr 2005 zu erhalten und dafür Wortbruch an allen mittelständischen Transportunternehmen zu begehen. Die Rechnung, eine „informelle Große Koalition“ zum „Einkassieren“ der verbindlich zugesagten Begleitmaßnahmen des Mautgesetzes zu bilden, ist nicht aufgegangen“, resümiert BGL-Präsident Grewer. Die unionsgeführten Bundesländer wie auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern nunmehr den Bund auf, die Mittel im Verkehrshaushalt entsprechend dem gesetzlich formulierten Mautkompromiss vom Mai 2003 aufzustocken. Immerhin ist darin gesetzlich fixiert, die Lkw-Maut werde zusätzlich und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Die Haushaltsplanungen zeigen, dass die Erwartungen an diese gesetzliche Verpflichtung nicht erfüllt wurden, weil der Bundesminister für Finanzen zwar die Lkw-Maut dem Verkehrshaushalt widmet, aber die regulären Haushaltsmittel um einen höheren Betrag als die Lkw-Mauteinnahmen zurückgeführt hat. Die Verlierer dieses haushaltspolitischen Schachzugs sind die Menschen, die auf Mobilität angewiesen sind.

Nicht anders wäre es, den 600 Mio. EUR0-Lockangebot im Jahr 2005 für die Straßeninfrastruktur gegangen. Nach einer Zustimmung der Länder, das Transportgewerbe weiterhin für „dumm zu verkaufen“, wären mit Sicherheit im nächsten Jahr die allgemeinen Haushaltszwänge dazu genutzt worden, auch diese zusätzlichen Mittel vollständig im allgemeinen Haushalt „zu versenken“.

Die CDU/CSU-Bundesländer waren gut beraten, dieser Verlockung zu widerstehen und auf die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen zu drängen. Schließlich ist der Straßenverkehr heute einer der Hauptfinanziers für den allgemeinen Bundeshaushalt. Von mehr als 50 Mrd. EUR jährlich an straßenspezifischen Abgaben kommen der Verkehrsinfrastruktur nur noch knapp 15 % zugute. „Dieses Verhältnis immer weiter zu verschlechtern, ist Niemandem mehr zu vermitteln, mag die Geldnot noch so groß sein. Wenn durch fehlende europataugliche Infrastrukturfinanzierungskonzepte schon mehr als 70.000 Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe verloren gegangen sind, dann kann nur eine konsequentere politische Orientierung für fairen Wettbewerb daran etwas ändern“, meint BGL-Präsident Grewer. Den CDU/CSU-geführten Bundesländern gemeinsam mit den kompetenten Vertretern der Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass allen Überlegungen zu einem verkehrspolitischen Super-GAU zu Lasten des deutschen Gewerbes eine Absage erteilt wurde.

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