CDU: Klare Kante gegen verfassungswidrige Forderungen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband weist die Forderungen der CDU Sachsen-Anhalt, das ARD-Hauptprogramm "Das Erste" als eigenständigen Sender abzuschaffen, scharf zurück.

Die Mitteldeutsche Zeitung hatte gemeldet, dass "Das Erste" nach einem Reformmodell von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) langfristig abgeschaltet werden soll. Die CDU-Landtagsfraktion des Landes stellte sich am Montag hinter dieses Modell.

"'Das Erste' als ältestes öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm ist ein unverzichtbarer Medienleuchtturm. Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt wieder einmal die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigte Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage", kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Politik müsse jetzt klare Kante gegen diese verfassungswidrigen Forderungen aus Sachsen-Anhalt zeigen.

"Die CDU-Spitzen in Bund und Ländern müssen schnell klarstellen, dass sie uneingeschränkt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum 'Ersten' stehen.", so Überall. Auch die Koalitionspartner der CDU in Sachsen-Anhalt, SPD und FDP, müssten sich deutlich von derartigen Überlegungen abgrenzen.

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