CESI: Abstimmungsergebnis zur Dienstleistungsrichtlinie inakzeptabel

(Berlin) - Die CESI, europäischer Dachverband des dbb, hat das Abstimmungsergebnis zur Dienstleistungsrichtlinie im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments als „für die unabhängigen Gewerkschaften inakzeptabel“ bezeichnet. Eine grundlegende Verbesserung des Richtlinienentwurfs sei unverzichtbar, erklärte CESI-Generalsekretär Helmut Müllers am 7. Dezember 2005 in Brüssel.

Müllers verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die beiden zentralen Forderungen der CESI: 1. Die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse müssen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden. 2. Die Beibehaltung des Herkunftslandsprinzips ist trotz der beschlossenen Einschränkungen für die CESI nicht tragbar. Als „Lichtblick“ bezeichnete Müllers, dass immerhin die die Gesundheitsdienste vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden sollen.

Eine Mehrheit der Mitglieder des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament hatte sich am 23. November 2005 für die Annahme der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. Die EU-Kommission, die den Entwurf 2004 eingebracht hatte, will damit den europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen liberalisieren. Kritiker wie der dbb befürchten Lohn- und Sozialdumping sowie fehlende Verbrauchersicherheit, wenn nationale Stellen jede Kontrolle verlieren. Voraussichtlich wird das Plenum in Straßburg im Januar 2006 über die nur leicht abgeänderte Richtlinie abstimmen.

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(tr)