Pressemitteilung | DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

CETA darf nicht durch die Grünen scheitern / Reinhold von Eben-Worlée: "Interne Widersprüche endlich auflösen"

(Berlin) - Der vor der Sommerpause gefundene Kompromiss der Regierung zur Ratifizierung des CETA-Abkommens droht zu scheitern: Die EU Kommission soll Bedenken zum deutschen Vorschlag einer Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada haben. Diese Zusatzerklärung hatten die Grünen als Preis ihrer Zustimmung in den Entwurf hineinverhandelt. Nun lehnen einzelne Vertreterinnen der Grünen eine Änderung der Erklärung ab und drohen indirekt sogar mit einem Rückzug der deutschen Zusage zur Ratifizierung.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

"Es wird Zeit für die Grünen, ihre internen Widersprüche endlich aufzulösen. Mit dieser Hü-Hott-Haltung werden sie zur Wachstumsbremse für ganz Europa. Und das in einer höchst sensiblen Zeit, in der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck gleichzeitig weltweit auf der Suche nach geopolitisch verlässlichen Verbündeten ist.

Es liegt jetzt an Habeck, parteiintern für Klarheit zu sorgen, dass Kanada oder auch die USA zu eben diesen Verbündeten gehören und eine Neufassung der Erklärung schnellstens geboten ist. Andernfalls konterkarieren die Grünen die Aussagen der deutschen Regierungsvertreter bei den zurückliegenden Gesprächen in Kanada als Lippenbekenntnisse.

Angesichts krisenbedingt schneller Meinungsumschwünge derzeit in der Politik, sind gerade der Schutz und die Kompensation von Investoren im Falle von Enteignungen ein wichtiges Element. Wie sonst sollen internationale Wachstumsprojekte in der derzeitigen Lage überhaupt noch angestoßen werden? Der Energiebereich ist nur ein Beispiel hierfür. Die Souveränität der Staaten schmälert dieses Abkommen nicht. Die Grünen müssen sich hier bewegen, anderenfalls droht angesichts der Widersprüche bald Stille durch Stillstand. Auch ökologische Transformationsprozesse gibt es nicht ohne Rechtssicherheit für private Investoren.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressestelle Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sf)

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