Chancen auf eine moderne Handwerksordnung steigen / Bundesrat parteiübergreifend gegen Aushöhlung des Meisterbriefes

(Berlin) - Zur Entscheidung des Bundesrates über die Gesetzentwürfe für eine Reform des Handwerksrechts erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Der Bundesrat ist parteiübergreifend nicht bereit, die von der Bundesregierung beabsichtigte Aushöhlung des Meisterbriefes und die Zerschlagung wichtiger Strukturen im Handwerk mitzutragen. Jetzt soll im weiteren Verfahren in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss versucht werden, die Handwerksordnung so zu modernisieren, dass sie der Forderung nach einem leichteren Zugang zum Handwerk und mehr Selbständigkeit genau so gerecht wird, wie der Forderung nach mehr Qualifikation, Ausbildung und Bestandsfestigkeit der Betriebe.

Deutschland braucht eine moderne Handwerksordnung, die der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt. Daher begrüßen wir es vor allem, dass die Bundesländer sich in der Diskussion sowohl für die Beibehaltung des Meisterbriefes als Zugangsvoraussetzung als auch für die Einbeziehung der Ausbildungsleistung in einen zukünftigen Kriterienkatalog ausgesprochen hat. Darüber hinaus hat die Länderkammer weitere wichtige Änderungen im Sinne des Handwerks eingefordert.

So hat auch die sogenannte "kleine Novelle" im Bundesrat keine Zustimmung gefunden. Mit dieser wollte die Bundesregierung zu Lasten von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in einem beschleunigten Verfahren und abgetrennt von der eigentlichen Novelle der Handwerksordnung die Berufsbilder des Handwerks in kleinste Segmente zerlegen und aus dem Handwerksrecht herauslösen. Der Bundesrat hat dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Der Gesetzentwurf des Landes Bayern ist in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen worden und soll in die weiteren Beratungen eingehen. Er enthält die notwendigen rechtlichen wie bildungspolitischen Komponenten, um in Zukunft im Handwerk die Dynamik zu steigern, die Qualifizierung zu stärken und mehr Existenzen zu schaffen.

Der Bundesrat hat damit in eindrucksvoller Weise das Meinungsbild der Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages am 8. Juli 2003 bestätigt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt von seinen gut ausgebildeten Facharbeitern in Handwerk, Industrie und Dienstleistung und braucht Strukturen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, die diese Ausbildungsleistung in Qualität und Quantität ermöglichen."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460