Chancen zur steuerlichen Gleichstellung nutzen

(Köln) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. sieht in der Durchsetzung der steuerlichen Gleichstellung privater und öffentlicher Anbieter eine entscheidende Chance für Verbraucher, Kommunen und Wirtschaft.

Die steuerliche Ungleichbehandlung privatrechtlich und öffentlich-rechtlich organisierter Anbieter bei der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer lähme, so der BDE, derzeit private Investoren.

Ein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung im Bereich der angesprochenen Tätigkeiten sei zudem auf verfassungs- und europarechtlichen Gründen indiziert. Unabhängig von dieser Tatsache, gebe es wesentlichere Gründe, das Thema vehement zu verfolgen.

Die in diesem Zusammenhang häufig geäußerten Befürchtungen der Gebührenerhöhung, seien unbegründet. „In Abhängigkeit von der Investitionssituation und der Erschließung von Synergiepotentialen sowie der praktischen Ausgestaltung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, muss die steuerliche Gleichstellung keinen steigenden Einfluss auf die Gebührenentwicklung für die Bürger haben,“ so der BDE.

Denn die finanziellen Auswirkungen einer Steuerangleichung auf die öffentlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) seien mit einem klaren Zugewinn auf der kommunalen Seite und überschaubaren Einbußen auf Landes- und Bundesseite bewertet.

Dies werde beispielsweise durch ein Gutachten des renommierten Steuerrechtlers von Prof. Dr. Arndt untermauert. Hiernach seien von einer solchen steuerlichen Gleichstellung angesichts der dramatischen Haushaltssituationen vieler Gemeinden, gesamtwirtschaftlich sehr positive Ergebnisse zu erwarten. Die steuerliche Gleichstellung führe zu Investitionsanstößen, die letztlich mit Sicherheit auch zur Schaffung neuer, hochwertiger und sicherer Arbeitsplätze sowie einer Entlastung bzw. Stärkung von Staat und Sozialversicherungsträgern beitrügen.

„Mit der Aufhebung dieser Hemmnisse ist der Markt in der Lage, leistungsfähige Querverbunde in den Sparten Wasser und Abwasserwirtschaft sowie Abfallwirtschaft zu organisieren. Damit werden deutschen Unternehmen Chancen eröffnet, nachhaltiges Wasser- und Umweltmanagement auch weltweit zu betreiben.

Der BDE, als ständiger Befürworter der steuerlichen Gleichstellung, sieht in einer offensiven Behandlung dieser Frage eine große Chance für die Finanzpolitik in Deutschland sowie den Abbau von Investitionshemmnissen zur Gestaltung einer nachhaltigen Umweltvorsorge“, so der BDE abschließend.

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