"China spielt nicht fair – darauf muss die Politik reagieren!"

(Frankfurt am Main) – Chinas Industriepolitik stellt den Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland und Europa vor gewaltige Herausforderungen. Nicht nur, dass chinesische Maschinenbaufirmen technologisch aufgeholt und niedrigere Produktionskosten haben. „Chinesische Unternehmen werden zudem in erheblichem Umfang von der Regierung subventioniert. Und sie liefern Produkte nach Europa, die mitunter unsere technischen Vorschriften missachten. China spielt nicht fair, und darauf muss die Politik reagieren!“, forderte VDMA-Präsident Bertram Kawlath in einem Mediengespräch, in dem das neue VDMA-Positionspapier „Wettbewerb auf Augenhöhe: Ein Appell an die Politik im Umgang mit China“ vorgestellt wurde.

Der Verband hat die Herausforderung aus China mit seinen Mitgliedsfirmen diskutiert und daraus drei zentrale Ergebnisse gewonnen:
• Der Maschinen- und Anlagenbau nimmt den Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen an und will aus eigener Kraft seine starke Stellung auf dem Weltmarkt behaupten.

• Die Unternehmen benötigen bessere Rahmenbedingungen, um im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen bestehen zu können. Der Standort Europa muss gestärkt werden.

• Es braucht fairen Wettbewerb. Die Unternehmen akzeptieren nicht mehr, dass chinesische Unternehmen sich nicht an die Regeln des Welthandels halten.

Daraus leitet der Verband Forderungen an die deutsche und europäische Politik ab, die zum einen darauf zielen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. „Denn die beste Antwort auf Chinas Aufstieg ist ein geeinter und wettbewerbsfähiger Standort Europa“, betonte Kawlath. Zum anderen geht es darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt durchzusetzen. „Unsere jahrelange Forderung nach einem ‚Level Playing Field‘ wird von China schon so lange ignoriert, dass sie zu einer Phrase verkommen ist. Deshalb ist jetzt der Moment, diese Forderung zumindest im europäischen Binnenmarkt mit wirksamen Instrumenten durchzusetzen“, ergänzte der VDMA-Präsident. „Unsere Unternehmen sind das kontinuierliche Foulspiel Chinas auf dem internationalen Handelsspielfeld mehr als leid.“

1. Forderungen zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt
• Die EU muss Ausgleichszölle auf Importe von Drittländern erheben, wenn diese gegen die EU-Antidumping- oder die EU-Antisubventionsregeln verstoßen.

• Europa muss zwingend seine Marktüberwachung stärken. Chinesische Unternehmen exportieren immer wieder Maschinen nach Europa, die nicht den EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Solche Regelverstöße sollten sanktioniert werden.

• Hersteller aus Drittstaaten, die gegen EU-Regeln verstoßen, sollten verpflichtet werden, ihre Produkte künftig vor dem Export nach Europa durch eine Drittstelle zertifizieren zu lassen. Bei wiederholten Verstößen sollte dieser Export nach Europa grundsätzlich verboten werden.

2. Forderungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

a) Aufbau strategisch relevanter Technologien
Um Abhängigkeiten von China zu vermeiden, sollte der Aufbau strategisch relevanter Technologien industriepolitisch unterstützt werden. Diese Technologien unterstützen die sicherheitspolitischen Interessen und die Lebensgrundlagen Europas und sie tragen zur klimaneutralen Transformation, zur Energiesicherheit oder zur Verteidigung bei. Diese Unterstützung kann erfolgen durch:
• Nicht preisbezogene Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen, zum Beispiel die Zuverlässigkeit des Lieferanten,
• Ausschlusskriterien beim Marktzugang,
• Local Content-Anforderungen in öffentlichen Ausschreibungen.
Darüber hinaus könnten Local-Content-Kriterien auch bei nicht-strategisch relevanten Technologien angewendet werden, sofern europäische Subventionen fließen.

Hinzu kommt eine Notwendigkeit, die aktuell bestehende Rohstoff-Abhängigkeit von China zu verringern. Dazu müssten Bezugsquellen diversifiziert und Rohstoffe verstärkt in Europa abgebaut werden. Zudem müssten europäische Aufbereitungskapazitäten erhöht und Recyclingpotenziale deutlich stärker genutzt werden.

b) Innovationen fördern
Viele Maschinenbaufirmen haben noch einen technologischen Vorsprung vor ihren chinesischen Konkurrenten. Um diesen Vorsprung zu erhalten, müssen Innovationen gefördert werden. In Deutschland sind dazu insbesondere der Ausbau und die Optimierung der Forschungszulage vonnöten.

Außerdem sollte der ungewollte Abfluss von Wissen aus öffentlich finanzierter Forschung verhindert werden. Wenn öffentliche Gelder fließen, sollte zuallererst Europa davon profitieren.

c) Normungsaktivitäten fördern
China nutzt Normung als Instrument, um seine wirtschaftspolitischen Interessen umzusetzen. Das Land strebt eine Dominanz chinesischer Normen an, die den eigenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde. Daher sollten auch die Normungsaktivitäten europäischer Unternehmen gefördert werden. Sonst entsteht hier ein weiterer Wettbewerbsnachteil für europäische Firmen.

d) Exportbeschränkungen klarstellen
Die Unternehmen in Deutschland benötigen rasch Klarheit von der Bundesregierung, welche Maschinen, Anlagen und Komponenten noch nach China geliefert werden dürfen und welche nicht. Denn die aktuell vorherrschende Unklarheit verzögert Lieferungen durch lange Genehmigungszeiten um Monate. Besonders ärgerlich ist dies, wenn es um Produkte geht, die China bereits selbst gut genug produziert.

e) Freihandelsabkommen abschließen
Um die Wettbewerbsfähigkeit des industriellen Mittelstands insgesamt zu erhöhen, sind neue Freihandelsabkommen unabdingbar. Insbesondere die Ratifizierung des bereits beschlossenen Mercosur-Abkommens und der Abschluss der Verhandlungen mit Indien sind von großer Bedeutung. Beide Wirtschaftsräume haben aktuell sehr hohe Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse.

f) Bürokratieabbau und Steuersenkungen
Der VDMA fordert zudem, dass der von Bundesregierung und EU-Kommission angekündigte Bürokratieabbau endlich in die Tat umgesetzt wird. Besonders die Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit belasten die mittelständischen Unternehmen und sind ein Wettbewerbsnachteil.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen die Unternehmen außerdem eine geringere Steuerlast und ein vereinfachtes Steuersystem. Die im OECD-Vergleich deutlich zu hohen Unternehmenssteuern sollten auf höchstens 25 Prozent gesenkt werden.

„Unsere Unternehmen sind bereit, den Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen anzunehmen. Wir wollen aus eigener Kraft erfolgreich auf dem Weltmarkt bestehen“, betonte VDMA-Präsident Kawlath. „Wir machen unsere Hausaufgaben. Das reicht aber nicht. Wir fordern die Politik auf, den Standort zu stärken und fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt jetzt sicherzustellen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Holger Paul, Leiter(in) Kommunikation, Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66030