Christian Ude: „Gefahren lassen sich nicht mehr rechtzeitig abwehren“ / Deutscher Städtetag lehnt Pläne des Bundes zur Deregulierung des Gaststättenrechtes ab

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur Deregulierung des Gaststättenrechts abgelehnt. Der vorliegende Gesetzentwurf des Ministeriums schieße weit über das Ziel eines sinnvollen Bürokratieabbaus hinaus, erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute (31. Januar 2006) in Berlin. Seine Kritik entzündet sich daran, dass die Tätigkeit als Gastwirt künftig nicht mehr vor Eröffnung einer Gaststätte erlaubnispflichtig sein soll, sondern als Vertrauensgewerbe mit nachträglicher Zuverlässigkeitsprüfung ausgestaltet werden soll.

„Wenn die Kommunen Gaststätten nicht mehr erlauben müssen, wird ihnen das bewährte Instrumentarium genommen, um die in dieser Branche täglich anzutreffenden Gefahren und Missstände für Gäste, Beschäftigte und die Allgemeinheit rechtzeitig abzuwehren“, sagte der Städtetagspräsident. Er rief dazu auf, die praktischen Erfahrungen der kommunalen Behörden bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen.

Ude verwies beispielhaft auf die Erfahrungen des Münchner Kreisverwaltungsreferates. Danach sind besonders bei Lokalen in sensiblen kriminalitätsbelasteten Bereichen wie etwa in Bahnhofsgegenden deutlich mehr als die Hälfte der Antragsteller strafrechtlich vorbelastet. Dazu Christian Ude: „Wie schön für diese Mehrheit, wenn die lästige Hürde der Zuverlässigkeitsprüfung entfällt! Auch wer Steuern schuldig blieb und Sozialversicherungsbeiträge selber einkassiert hat, kann ‚schnell und unbürokratisch’ einen neuen Anlauf als Gastwirt nehmen. Wem soll diese Gesetzesinitiative Nutzen bringen? Außer den schweren Jungs des Milieus?“

Selbst die „lebensmittelrechtliche Unterrichtung“, die ein Wirt vor Eröffnung seines Lokals in zwei bis sechs Stunden absolvieren muss, solle entfallen, kritisierte Ude. Hier werde offenbar vorausgesetzt, dass man unter einer Überqualifizierung der Kneipenbetreiber zu leiden hätte. Außerdem solle auch erst hinterher bei laufendem Betrieb und nicht mehr zu Beginn geprüft werden, ob feuerpolizeiliche Vorschriften eingehalten werden.

„Ich gehe jede Wette ein, dass der Volkszorn für einen Meinungsumschwung sorgen wird, so bald polizeibekannte schwere Jungs wieder einen Laden schmeißen, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht bekannt werden oder Feuer in einem Gasthaus ausbricht“, so Ude. Und er fügte hinzu: „Müssen wir es wirklich, nur um dem Zeitgeist zu huldigen, so weit kommen lassen?“

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